Wahlkampf in Frankreich - Le Pen wirbt mit «Frexit» und Franzosen zuerst

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat in Lyon ihr Wahlprogramm bekanntgegeben. Es handelt sich um insgesamt 144 Versprechen, die wichtigsten davon sind:

Dem «Brexit» soll der «Frexit» folgen: Sechs Monate nach einem Wahlsieg will Le Pen die Franzosen in einem Referendum über einen EU-Austritt – einen «Frexit» – abstimmen lassen. Zunächst will sie in Brüssel aber eine Rückübertragung von «vier Souveränitätsrechten» an Frankreich aushandeln: Geldpolitik, Gesetzgebung, Budget- und Wirtschaftspolitik sowie Grenzen. Ist sie mit dem Ergebnis zufrieden, will sie beim Referendum für einen Verbleib in der EU werben; ansonsten für einen Austritt. Ausserdem will Le Pen den Euro aufgeben und zu einer nationalen Währung zurückkehren. Eine europäische Gemeinschaftswährung soll aber z.B. für die Geschäftstätigkeiten grosser Firmen möglich bleiben. Le Pen stellt zudem die Nato-Mitgliedschaft infrage.

Franzosen zuerst und Wirtschaftsprotektionismus: Front-National-Chefin Le Pen will in der Verfassung das Prinzip der «nationalen Priorität» verankern – Franzosen sollen den Vorzug beispielsweise bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen erhalten. Die kriselnde Wirtschaft soll mit «intelligentem Protektionismus» und «Wirtschaftspatriotismus» aufgerichtet werden. So sollen französische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Freihandelsabkommen lehnt der Front National ab.

Einwanderung drastisch beschränken: Der Kampf gegen die Einwanderung ist eines der Kernthemen der Front National. Die Partei wirbt schon seit langem für einen Zuwanderungsstopp. Konkret soll das Migrationssaldo – also Einwanderung minus Auswanderung – von derzeit rund 40'000 pro Jahr auf 10'000 gesenkt werden. Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen leichter abgeschoben werden, das französische Staatsbürgerrecht soll restriktiver werden.

Scharfer Kurs bei Sicherheit und Anti-Terror-Kampf: Der Front National fährt traditionell einen scharfen sicherheitspolitischen Kurs. Le Pen will 15'000 neue Polizisten einstellen, Problemvorstädte «entwaffnen» und die Kontrolle über «rechtsfreie Zonen» wiedererlangen. Das Strafrecht soll nach dem Motto «Null Toleranz» verschärft werden, ausserdem will Le Pen 40'000 neue Plätze in Gefängnissen schaffen. Im Kampf gegen den radikalen Islamismus sollen Moscheen mit radikalen Predigern geschlossen und mutmassliche ausländische Gefährder abgeschoben werden.

Im Namen des Volkes will Marine Le Pen wieder für Ordnung in ihrem Land sorgen.

Reuters

Eine Hintertür bei der Todesstrafe: Le Pen befürwortet die Todesstrafe. Die Wiedereinführung der 1981 in Frankreich abgeschafften Kapitalstrafe hat sie zwar als Forderung aus ihrem Wahlprogramm gestrichen; stattdessen will sie bei besonders schweren Straftaten lebenslange Gefängnisstrafen ohne Aussicht auf Haftentlassung. Eine Hintertür lässt die Front-National-Chefin aber offen: Sie will Volksinitiativen in Frankreich einführen – und regt an, dass die Franzosen auf diesem Weg eine Rückkehr zur Todesstrafe beschliessen könnten.

Stichwahl wahrscheinlich

Umfragen sehen Marine Le Pen derzeit bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April auf dem ersten Platz. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie die Stichwahl am 7. Mai gewinnen kann. Laut Umfragen würde sie dort sowohl dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron als auch dem Konservativen François Fillon klar unterliegen.