Spanien will den Aufenthalt von Hunderttausenden Sans-Papiers legalisieren. Für diese endet heute die Frist, um ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Damit wird sichtbar, wie gross das Interesse an der Regelung ist. Welche Voraussetzungen gelten, wie viele Anträge eingegangen sind und welche Hürden das Verfahren mit sich bringt, erklärt Karina Rierola, Leiterin der SRF-Auslandredaktion und Spanien-Expertin.
Karina Rierola
Leiterin Auslandredaktion
Wie viele Sans-Papiers haben den Antrag gestellt?
Im 50-Millionen-Land Spanien haben bis Mitte Juni laut Regierung über 900’000 irreguläre Migranten und Migrantinnen den Antrag eingereicht – weit mehr als die rund 500’000 Anträge, mit denen das Migrationsministerium gerechnet hatte. Definitive Zahlen sollen diese Woche nach Ablauf der Frist kommuniziert werden, man rechnet mit über einer Million. Offen ist, wie viele ihren Aufenthalt tatsächlich legalisieren können. Bisher bekam rund ein Drittel positiven Bescheid, die meisten Antragstellenden sind 25 bis 44 Jahre alt, rund 90 Prozent stammen aus Lateinamerika, rund 10 Prozent aus Afrika und Asien.
Was sind die Bedingungen?
Wer vor Ende 2025 nachweislich mindestens fünf Monate ohne Unterbruch in Spanien gelebt hat und die letzten fünf Jahre nicht straffällig wurde – weder in Spanien noch in einem früheren Aufenthaltsland – bekommt eine vorläufige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Sie ist auf ein Jahr befristet und nur innerhalb von Spanien gültig. In dieser Zeit muss man legal arbeiten oder eine Ausbildung machen. Nach Ablauf des Jahres kann der Antrag auf einen definitiven Aufenthalt gestellt werden.
Hat es Probleme mit den Anträgen gegeben?
Einzelne Ämter kamen zeitweise mit den Anträgen nicht nach. Zudem kämpften viele Antragstellende mit dem rechtzeitigen Erhalt des Strafregisterauszugs – vor allem, wenn er zusätzlich im Herkunfts- oder in einem anderen früheren Aufenthaltsland beschafft werden musste. Die Verwaltung hat pro Fall drei Monate Zeit für das Prüfen des Dossiers.
Warum geht Spanien diesen Sonderweg?
Aus spanischer Sicht ist das historisch gesehen kein Sonderweg. Es gab schon in den Jahren 1985 bis 2005 mehrere Hunderttausend Legalisierungen, auch unter konservativer Regierung. Erneut heisst es, man brauche in der älter werdenden Gesellschaft dringend Arbeitskräfte, um Wohlstand und Sozialstaat zu sichern. Zudem bekämpfe man Schwarzarbeit, generiere Steuereinnahmen und entlaste den Arbeitskräftemangel in Gastronomie, Hotellerie, Pflege und Bau.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Die Legalisierungen gehen zurück auf eine 2024 eingereichte Initiative mit über 700’000 Unterschriften und der Zustimmung von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, NGOs und der Bischofskonferenz. Auch die Volkspartei als grösste Oppositionspartei war dafür, hat inzwischen aber den Kurs gewechselt und kritisiert, dass die Regierung die Legalisierungen per Dekret beschlossen hatte. Dagegen ist die Rechtsaussenpartei Vox, sie fordert Ausschaffungen im grossen Stil.
Geht die Regierung ein Risiko ein?
Politisch geht die Regierung im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr ein Risiko ein: Die Volkspartei und die Rechtsaussen-Partei Vox machen mit migrationskritischen und fremdenfeindlichen Voten erfolgreich Wahlkampf – in einer Zeit, in der die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen mehrerer Korruptionsaffären bereits stark angeschlagen ist.
