- Die Regierung von Spanien legalisiert den Aufenthaltsstatus von rund 500'000 Migrantinnen und Migranten.
- Betroffene können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragen.
- Die Opposition warnt vor Risiken, Wirtschaftsverbände begrüssen den Schritt.
«Wir stärken ein auf Menschenrechten basierendes Migrationsmodell», sagte Regierungssprecherin Elma Saiz bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sanchez fährt damit einen anderen Kurs als viele andere westliche Länder.
Der Beschluss sieht vor, dass Einwanderer eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit sofortiger Arbeitserlaubnis beantragen können. Voraussetzung ist, dass sie sich vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten haben. Zudem dürfen sie keine Straftaten begangen haben. Die vorläufige Aufenthaltserlaubnis kann nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltsbewilligung umgewandelt werden.
Migrationspolitische und wirtschaftliche Gründe
Die Regierung argumentiert, dass die Gesellschaft in Spanien überaltert sei und der Druck auf den Sozialstaat und das Rentensystem sehr stark ansteigen würde. Gleichzeitig leidet das Land unter einem Arbeitskräftemangel – sowohl bei den Fachkräften als auch in Sektoren wie Gastronomie, Bau, Hotellerie, Pflege oder Landwirtschaft.
Nach Schätzungen einer grossen spanischen Gewerkschaft arbeiten schon heute bis zu 200'000 Menschen ohne gültige Papiere in Gewächshäusern und der Viehzucht in Andalusien. Eine Legalisierung würde diese Beschäftigungsverhältnisse in den regulären Arbeitsmarkt überführen.
Die Migrationsministerin hat bei einer Pressekonferenz erklärt, man stärke mit dem Beschluss ein Migrationsmodell, das auf Menschenrechten und Integration beruhe. Gleichzeitig sei es aber auch mit Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt vereinbar.
Zusätzlich verweise sie auf Ökonomen, sagt ARD-Korrespondentin Franka Welz in Madrid. Demnach seien Spaniens vergleichsweise starkes Wirtschaftswachstum und der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch auf eine offene Einwanderungspolitik zurückzuführen. Diese Linie wolle man nun weiter verstärken.
Dekret statt Gesetz
Die Regierung hat entschieden, die Massnahme per Dekret umzusetzen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative war im parlamentarischen Verfahren stecken geblieben und hätte voraussichtlich keine Mehrheit gefunden. Dies, obwohl sie von breiten Teilen der Zivilgesellschaft unterstützt wurde: Rund 700'000 Menschen hatten die Initiative unterzeichnet.
Die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox kritisieren den Entscheid. Sie warnen vor möglichen politischen Risiken und Belastungen für den Arbeitsmarkt sowie die sozialen Sicherungssysteme. Demgegenüber begrüssen Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft den Schritt.
Hoher Anteil an ausländischer Bevölkerung
Spanien hat in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Zuwanderung erlebt. Nach jüngsten Daten des nationalen Statistikamtes INE lebten im Jahr 2025 rund 9.8 Millionen Menschen im Land, die im Ausland geboren wurden – knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die grössten Gruppen ausländischer Herkunft kamen aus Marokko, Kolumbien, Venezuela, Rumänien und Ecuador.