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International Leise Hoffnung auf baldigen Kompromiss im US-Budgetstreit

Nach Wochen der totalen Blockade gibt es erstmals klare Anzeichen für eine mögliche Lösung im US-Haushaltsstreit. Spitzenvertreter beider Parteien sprechen von substanziellen Fortschritten und verbreiten sogar Zuversicht auf einen baldigen Kompromiss.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus 10vor10 vom 14.10.2013.

Im Ringen um einen Kompromiss im US-Budgetstreit haben Spitzenvertreter von Republikanern und Demokraten am Montag überraschend versöhnliche Töne angeschlagen. Ein Übergangslösung, die die Differenzen beim Schuldenlimit und bei Etat für das laufenden Jahr vorerst entschärfen könnte, scheint greifbar.

Schlüsselrollen haben bei den jüngsten Verhandlungen die beiden Fraktionschefs im Senat, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Vorlagen aus dem Repräsentantenhaus war bislang kein Erfolg beschieden.

Zwar haben der 71-jährige McConnell und der 73-jährige Reid persönlich ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag liessen sie aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.

Reid: «Enorme Fortschritte»

Reid sprach nach den Verhandlungen von «enormen Fortschritten». Eine endgültige Einigung stehe aber noch aus. «Wir sind noch nicht am Ziel.» Indirekt stellte er eine Einigung für Dienstag in Aussicht: «Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen ein schöner Tag sein wird», sagte er.

Harry Reid und Mitch McConell
Legende: Erzrivalen machen Hoffnung: Demokrat Harry Reid (links) und Republikaner Mitch McConnell. Reuters

Auch McConnell zeigte sich zuversichtlich. «Man kann klar sagen, dass wir substanzielle Fortschritte erzielt haben und wir freuen uns darauf, in der nahen Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen», sagte der konservative Politiker.

Der jüngste Vorschlag sieht nach Berichten der «Washington Post» vor, die Geschäfte der US-Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 15. Februar anzuheben. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor automatische, flächendeckende Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden.

Kleinere Retouchen an «Obamacare»

Ausserdem sollen nach dem Vorschlag kleinere Änderungen an Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform vorgenommen werden, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Massnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren.

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die USA kein neues Geld aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen. Dies hätte verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Seit zwei Wochen ist die öffentliche Verwaltung stillgelegt.

Die Gespräche waren am Montagnachmittag weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das sei ein «gutes Zeichen», sagte der demokratische Abgeordnete Chris van Hollen im CNN-Interview.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    Was hat Obamacare den USA bis jetzt gebracht? Wesentlich hoehere Praemien fuer jene die schon eine KK haben. Tausende von Herabstufungen von full time zu part time jobs. Aufloesung von Company benefit Vertraegen. Eine Entlassungswelle steht vor der Tuere. Mehr US Buerger haben heute keine KK mehr als noch vor 2 Jahren. Und dann die Bussen fuer jene die Obamacare nicht bezahlen koennen.....! Das ganze ist ein Monster mit ueber 10'000 Seiten regulations! Es kann nicht funktionieren.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Es kommt darauf an, wie man sowas aufgleist. Es darf nicht sein, das ärmere Bevölkerungsschichten von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind. Ich habe übrigens noch nie soviele bedürftige und verarmte Leute gesehen wie in der USA. Das ist eine denkbar schlechte Visitenkarte für das mächtigste Land der Welt.
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Ich hoffe, dass die Republikaner (ähnlich wie SVP in der Schweiz) stark genug sind und durchhalten.Sie sollen auf keinen Fall eine Schuldenobergrenze zustimmen. Die Demokraten handeln wie bei uns die Linken. Sie verschleudern ohne Scham die Gelder des Volkes. Die Gesundheitsreform braucht es in den USA nicht so wie das Obama will. Er wurde nur deswegen von den Gutmenschen(wie bei uns die Linken) als Präsident gewählt. In den USA helfen die Menschen einander mit allen Mitteln. Schmarotzern nicht.
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    1. Antwort von H,. Frühling, Bern / Zürich
      Daneben ist daneben. Sie anerkennen einfach eine Mehrheit anders denkender Wähler nicht. In einem demokratischen Staat obsiegt eben meistens die Mehrheit, und über eine solche verfügen die Reps nicht (nur, wenn sie Stimmen falsch auszählen: Bush, Florida). Dass Sie vielen Leuten eine Krankenversicherung absprechen, zeugt höchstens von Arroganz gegenüber "kleinen" Leuten. Die Kriege der Bushs kosten Unsummen...... und die Bushs sind Reps!
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    2. Antwort von P. Bürger, Schweiz
      @Marianne Roe: Ihre Welt ist aber sehr, sehr einfach! Keine Schuldenobergrenze? Bei 16.7 Billionen Schulden? SVP? Weshalb verschleudern Linke Geld? Keine Krankenkasse für jedermann? Ist jemand ein Schmarotzer, der sich in den USA keine Gesundheitsvorsorge leisten kann? Auch anders Denkende sind das VOLK. Wie fraglich ist ihr Kommentar doch. Voller Vorurteile & Unwissen über die Zusammenhänge.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die Gesundheitsreform braucht es in den USA nicht so wie das Obama will.--> können sie uns kurz skizzieren was Obamacare bedeutet?
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, auch wenn sie die Schuldengrenze nicht erhöhen, sind die USA Pleite. Sie verzögern auf pump das Unvermeidliche. Lafontaine hat es treffend gesagt, je grösser der Schuldenballon um so extremer sind ie Folgen wenn er platzt. Bezahlen wird wohl der kleine Sparer und Steuerzahler mit Inflation und Bankenrettungsabgaben. Island hat die Banken (mit Volksabstimmung) konkurs gehen lassen, die Spekulanten in den Kerker gesteckt, und ist heute auf Erfolgskurs. Das ist Demokratie.
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