Leuthard: «Nicht alle werden den Klimavertrag eingehen»

Wie stehen die Chancen für einen verbindlichen Weltklimavertrag? Umweltministerin Doris Leuthard geht davon aus, dass sich Ende 2015 in Paris nicht alle Staaten verpflichten, aber auf nationaler Ebene trotzdem etwas tun. Dies sei ein realistisches Szenario, sagte sie im SRF-Interview in New York.

UNO-Gipfel in New York. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der UNO-Gipfel in New York soll neuen Schwung in die Verhandlungen für einen Weltklimavertrag bringen. Keystone

Die Schweiz wird auf dem Klimagipfel von New York von Umweltministerin Doris Leuthard vertreten. Im Interview mit SRF äussert sie sich unter anderem zu den Möglichkeiten der Schweiz, im Kampf gegen die Klimaerwärmung mitzutun.

SRF: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat für den Gipfel mutige Vorschläge der einzelnen Staaten für einen globalen Klimaschutz gefordert. Was macht die Schweiz?

Doris Leuthard: Wir haben immer gesagt, wir bleiben bis 2020 beim Reduktionsziel von minus 20 Prozent. Das Weitere wird dann auch von den deklarierten Zielen der anderen Staaten abhängen. Der Bundesrat wird nach 2020 erneut entscheiden. Vor allem aber muss man sehen, dass die Schweiz für 0,1 Prozent aller Emissionen verantwortlich ist. Wir können also mit viel Geld bei uns schon noch was tun, aber in der Regel sind die Mittel in der Regel in Staaten mit weitaus grösseren Emissionen besser eingesetzt – etwa in Indien oder Afrika.

Der Verhandlungsprozess um das Klima klemmt. Liegt es am politischen Willen?

Es gibt einige Staaten, wo es klar am politischen Willen liegt. Es gibt aber auch viele Staaten mit Wirtschaftskrisen und hoher Arbeitslosigkeit und tiefem Wachstum. Da haben Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase nicht oberste Priorität. In vielen Staaten bekommen Menschen auch die Chance auf ein Auto oder einen Kühlschrank. Das abzuwürgen oder zu verteuern, ist im Entwicklungsprozess für viele Staaten ein ganz schwieriger Schritt.

Ist es nicht ein gravierender Nachteil wenn wichtige Länder wie Russland, China und Indien gar nicht zum Gipfelkommen?

Ja. Es ist sicher auch Ausdruck dafür, dass diese Staaten schwierig in den Prozess zu verpflichten sind. Aber zwingen wollen wir ja niemanden, sondern Überzeugungsarbeit leisten und aufzeigen, was alles mit vernünftigem Aufwand möglich ist. Wer werden dran bleiben und unsere guten Beziehungen zu vielen Staaten in den nächsten Monaten nutzen, damit in Paris der Durchbruch für ein verbindliches Regime gelingen kann.

Gewisse Experten sagen, man werde nie alle Staaten an Bord holen können. Nur eine Politik der zwei Geschwindigkeiten bringe etwas. Wie ist Ihre Einschätzung?

Es ist möglich, dass wir unser optimales Ziel nicht erreichen, also ein verbindliches Regime, zu dem sich alle verpflichten. Einige Staaten werden sich verpflichten. Andere werden sich nicht verpflichten lassen und auf nationaler Ebene Reduktionsziele kundtun und umsetzen. Ich glaube, das ist ein realistisches Szenario für den Klimagipfel in Paris Ende 2015.