Liberaler Pole trifft rechts-konservativen Polen

In Brüssel hat Donald Tusk, der Präsident des europäischen Rates, Andrzej Duda empfangen, den Präsidenten Polens. Beide sind polnische Staatsbürger. Doch das heisst nicht, dass sie bezüglich der Gesetzesreformen in ihrem Heimatland gleicher Meinung sind.

Die beiden Präsidenten, Donald Tusk und Andrzej Duda, wollen die Wogen glätten. Der polnische Präsident Duda sprach sich für einen offenen Dialog auf der Basis von Fakten aus. Und er forderte eine Diskussion im gegenseitigen Respekt. Auch der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk, forderte eine Debatte auf der Basis von Fakten, und er versicherte den Polen, sie hätten in Brüssel keine Feinde.

Wer Wogen glätten möchte, drückt sich normalerweise diplomatisch-zurückhaltend aus. Abgesehen von diesen allgemeinen Phrasen war vom polnischen Präsident Duda denn auch nichts zu hören.

Tusk, der andere Pole

Anders verhielt sich Donald Tusk. Er nahm offen und auch pointiert Stellung. Tusk ist ein Liberaler, war während sieben Jahren polnischer Ministerpräsident. Und vor allem ist er kein Freund der aktuellen rechts-konservativen Regierung in Polen. Tusk mahnte die neue polnische Regierung denn auch, der gute Ruf Polens habe in den letzten Wochen gelitten, und verantwortlich dafür seien die Ereignisse in Warschau, sprich: die neue polnische Regierung.

Doch Tusk äusserte sich auch kritisch zum Vorgehen der EU-Kommission. Dass sich der Präsident des Europäischen Rates kritisch über die Kommission äussert, ist durchaus untypisch. Er sei von dem Entscheid der Kommission, ein Verfahren gegen Polen zu starten wenig begeistert, sagte Tusk.

Anders gesagt, er hält dies für einen Fehlentscheid. Tusk sagte denn auch, dass das gleiche Ziel, mit Polen in einen Dialog zu treten, auch anders hätte erreicht werden können. Und schliesslich kritisierte Tusk auch verschiedene Politiker auf beiden Seiten, die Diskussion in letzter Zeit sei ziemlich hysterisch gewesen.

Wie problematisch sind die Reformen?

Mit dieser Kritik in alle Richtungen versucht sich Tusk von allen Seiten zu distanzieren, um so wiederum als unabhängig dazustehen und als jemand, der im aktuellen Konflikt durchaus auch vermitteln kann.

Doch fürs Erste liegt der Ball nicht bei Tusk, sondern bei der polnischen Regierung. Sie muss der EU-Kommission die Fakten liefern, damit diese beurteilen kann, ob die Reformen des Verfassungsgerichtes und des öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen rechtsstaatlich problematisch sind oder nicht.