Brasiliens korrupte Politiker Lula da Silva und Dilma Rousseff sollen Kriminelle sein

Vorwürfe an Brasiliens Ex-Präsidenten Lula und Rousseff: Sie sollen eine «kriminelle Vereinigung» gebildet haben.

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Bildlegende: Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat über 80 Spitzenpolitiker in Brasilien im Visier. Keystone / Archiv

  • Der brasilianische Generalstaatsanwalt beschuldigt die beiden früheren Präsidenten des Landes, Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, eine «kriminelle Vereinigung» geschaffen zu haben.
  • Laut Anklageschrift des Obersten Gerichtshofes sind bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns Korruptions-Summen in Milliardenhöhe geflossen.
  • Ob es zu einer Anklage kommt, entscheidet nun der Oberste Gerichtshof.
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Kein Rückhalt beim Volk

In den seit 2014 laufenden «Lava Jato»-Ermittlungen sind fast Nachdem fast alle führenden Politiker Brasiliens unter Verdacht geraten. 94 Prozent der Brasilianer fühlen sich laut einer Umfrage von den Parteien schlecht vertreten. So hat Präsident Temer nur noch bei fünf Prozent der Bürger Rückhalt.

Die Vorwürfe von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot, der auch den amtierenden Präsidenten Michel Temer der Korruption bezichtigt, sind ein weiterer Höhepunkt in der tiefen politischen Krise im fünftgrössten Land der Welt. Lula, Rousseff und den früheren Ministern Antonio Palocci Filho, Guido Mantega, Edinho Silva und Paulo Bernardo könnten bei einem Prozess Gefängnisstrafen von drei bis acht Jahren drohen.

Lula wies die Vorwürfe energisch zurück. In einer Mitteilung war von «Verfolgung» und einer «politischen Aktion» die Rede. Rousseff sprach von haltlosen Anschuldigungen, es lägen keinerlei handfeste Beweise vor. Sie werde vor dem Gerichtshof ihre Unschuld beweisen.

Rousseff war vor einem Jahr wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden. Lula will nächstes Jahr den konservativen Temer im Präsidentenamt beerben und liegt in Umfragen vorn. Aber er wurde wegen eines anderen Falls in erster Instanz zu rund neun Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist aber bis zur Entscheidung der nächsten Instanz auf freiem Fuss. Dabei geht es um den Verdacht einer Begünstigung durch einen Baukonzern bei einer Immobilie.