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Rücktritt in Frankreich Macrons Regierung in Turbulenzen

Die Verteidigungsministerin Sylvie Goulard tritt wegen einer Scheinanstellung zurück.

Sylvie Goulard winkt
Legende: Sagt nach nur einem Monat adieu: Frankreichs Verteidigungsministerin Sylvie Goulard. Reuters
  • Die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard tritt wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre ihrer Partei MoDem zurück.
  • Goulard ist neben Wohnungsbauminister Richard Ferrand das zweite Kabinettsmitglied, das der neuen Regierung nicht angehören wird.

Die 52-jährige Ministerin der Mitte-Partei MoDem stolperte über eine mögliche Scheinbeschäftigungs-Affäre. Es besteht der Verdacht, dass ihre mit Präsident Emmanuel Macron verbündete Zentrumspartei MoDem im EU-Parlament Mitarbeiter von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Die französische Justiz hat diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen. Sie wolle nicht, dass ihr Ressort und die Angehörigen der Streitkräfte von dieser Affäre in Mitleidenschaft gezogen würden, erklärte die Ministerin.

Ferrand nicht in neuer Regierung

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der bisherige Wohnungsbauminister Richard Ferrand nicht Teil der Regierung Macron sein wird. Er soll im Parlament neu Fraktionschef der Partei «La République en marche» werden.

Der ehemalige Wahlkampfmanager des Präsidenten steht seit Wochen wegen Vorwürfen dubioser Geschäfte unter Druck. Medien zufolge soll er als Chef einer Krankenversicherung Büroräume von seiner Partnerin angemietet haben. Ferrand weist ein Fehlverhalten zurück.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Ich warte mal ab und Urteile nach dem Ethikgesetz für das Parlament über Macron. Sollte das so Ausfallen was man hört, ist das was Macron macht sehr klug und Positiv anzusehen. Es ist ein guter Schachzug zuerst vom Parlament Opfer zu verlangen und Rechtschaffenheit, bevor man dem Volk einschneidende Veränderungen zumutet. Herr Schink, was man bei Orban wie auch bei Kaczyński in Polen Vorwirft ist, das sie als erste Amtshandlungen die Demokratie eingeschränkt haben um Ihre Macht zu festigen.
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    1. Antwort von László Schink (Schink)
      Ein Etikgesetz alleine kurbelt aber noch nicht die Wirtschaft an. Alles hehre Absichten und Ankündigungen. Aber das haben schon viele französische Politiker gemacht, geliefert hat Macron noch nichts. Dann Ungarn für ein Wahlsystem zu kritisieren, was dem Proporz der Wähleranteile nicht gerecht wird, ist lächerlich, wenn Frankreich genau das gleiche System praktiziert.
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  • Kommentar von Fritz Frei (Fritz Frei)
    Die Regierungsbildung musste sehr schnell gehen. Der Unterschied von Macron zu Sarkozy und Konsorten ist, dass er sofort handelt. Er will das System ernsthaft säubern. Aber er schickt die Menschen nicht einfach in die Wüste, weil sie etwas taten, das viele/alle gemacht hatten.
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    1. Antwort von László Schink (Schink)
      Das waren bisher nur rhetorische Handlungen von Macron und sonst rein gar nichts.
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  • Kommentar von Yannick Martin (Kampfsalami)
    Und was war mit all den korrupten Leuten unter unserem Nicolas Sarcozy? Was war mit Sarcozy selber? Alles Gutmenschen?
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