Zwei Wochen nach einer gewonnenen Vertrauensabstimmung im Parlament ist Italiens Regierungschef Enrica Letta mit Turbulenzen beim kleinsten Koalitionspartner konfrontiert. So ist Ex-Ministerpräsident Mario Monti als Chef der von ihm gegründeten Zentrumspartei Bürgerliche Wahl (SC) zurückgetreten. Zudem kündigte er seinen Austritt aus der Fraktion an.
Grund: Elf SC-Abgeordnete wollen den Haushalt von Letta für 2014 mittragen, während Monti mehr Steuerentlastungen und Impulse für Wirtschaftswachstum forderte.
Monti war nie ein «Spar-Minister». Noch nie in der Geschichte Italiens wurden die Steuern so massiv erhöht wie unter seiner Regierung. Monti begründete dies allerdings immer mit dem drohenden Bankrott des Landes und plädierte für mittelfristige Steuersenkungen. Nun spart ihm Letta offensichtlich zu wenig.
Berlusconi auf der Lauer
Für die immer noch krisengeschüttelte Regierung bedeutet der Rücktritt Montis nicht viel. Vorderhand hält das Bündnis aus Lettas Partito Democatico (PD), Berlusconis Partito della Libertà (PdL) und der Bürgerlichen Wahl.
Anders sähe es aus, wenn plötzlich wieder eine Regierungskrise ausbrechen sollte, was in Italien derzeit ständig möglich ist. Denn dann könnte Berlusconi plötzlich doch genügend Stimmen zusammenbringen und zusammen mit abtrünnigen Monti-Leuten die Regierung Letta nach Hause schicken.
Abgang ist keine Überraschung
Für die noch junge Partei ist der Abgang Montis nicht schmerzhaft, da er sein Amt in den vergangenen Monaten ohnehin nicht mehr richtig ausgeübt hat. Hier wurde etwas vollzogen, das bereits Fakt war.
Die vor einem Jahr gegründete Partei war ohnehin immer mehr ein Wahlkampfvehikel mit Blick auf den letzten Februar. Monti wollte damals eine eigene Liste und glaubte an den Erfolg, der sich dann aber nicht einstellte. Die Partei hatte nie einen festen Rückhalt in der Bevölkerung.
Hinzu kamen heftige parteiinterne Streitereien, häufig ausgelöst durch Eitelkeiten. Denn Mario Monti ist in erster Linie ein höchst eitler Mensch, der Kritik an seinem Kurs immer nur sehr schlecht vertragen hatte. Nun hat es ihm gereicht.
Kaum das Ende – eher ein Manöver
Der endgültige Abschied Montis aus der Politik ist das wohl nicht. Er wurde ja vor etwa einen Jahr vom Staatspräsidenten zum Senator auf Lebenszeit berufen. Ein politisches Manöver ist nicht auszuschliessen. Möglicherweise nimmt er nun ein bisschen Abstand zur aktuellen Politik – um in günstiger Position zu sein, wenn es in ein bis zwei Jahren um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten geht.
Zurzeit hätte Monti aber wohl kaum eine Chance. Denn er hat in seiner Amtszeit viele sehr wütend gemacht und diese sitzen allesamt noch im Parlament. Aber in Italien wechselt alles häufig sehr schnell in sehr kurzer Zeit.
brut;agom
