- Auch 10 Wochen nach der Wahl bleibt in Deutschland weiter unklar, wie eine künftige Regierung gebildet werden könnte.
- Ob die Sozialdemokraten doch noch über eine Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln, wollen diese erst nächste Woche entscheiden.
- Parteichef Martin Schulz hatte sich über vorschnelle Berichte geärgert, wonach die grosse Koalition schon aufgegleist sei.
«Die Meldung »Grünes Licht für Groko-Verhandlungen« kann ich klar dementieren. Sie ist schlicht falsch», sagte Schulz vor der Presse in Berlin. Da sie offensichtlich aus der Christdemokratie lanciert worden sei, habe er deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen «und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei».
Zweistündiges Gespräch zu dritt
Schulz unterstrich, dass alle Optionen weiterhin auf dem Tisch lägen und noch keine Entscheidung gefallen sei. Er wolle am Montag mit dem Parteivorstand beraten, ob die SPD in Verhandlungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung eintreten solle. Am Donnerstag solle die Empfehlung des Vorstandes dann dem Parteitag präsentiert werden.
Wir haben keinen Zeitdruck. Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden.
Gestern waren Schulz, CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu Konsultationen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin zusammengekommen. Nach dem zweistündigen Gespräch wahrten die Teilnehmer Stillschweigen.
Jamaika an ideologischen Differenzen gescheitert
Die Regierungsbildung in Deutschland gestaltet sich so schwierig wie noch nie nach einer Bundestagswahl. Bei der Wahl am 24. September hatten sowohl CDU/CSU als auch SPD massiv Stimmen verloren. Allerdings stellen die Unionsparteien weiter die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament. Die SPD wollte aber die seit 2013 bestehende grosse Koalition eigentlich nicht fortsetzen und sich nach ihrem miesen Abschneiden in der Opposition regenerieren.
Sondierungen für eine «Jamaika»-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen wurden erst nach der Niedersachsenwahl (15. Oktober) aufgenommen. Sie scheiterten am 19. November an den zu grossen ideologischen Gegensätzen der potenziellen Partner.
