Matteo Renzi spielt mit dem Feuer beim Referendum über den Senat

Italiens Ministerpräsident drohte zunächst, bei einem Nein zur Senatsreform abzutreten. Die Finanzmärkte reagierten mehr als besorgt. Inzwischen krebst Renzi zurück.

Matteo Renzi neben Maria Elena Boschi. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Matteo Renzi argumentiert im Senat neben Maria Elena Boschi, seiner zuständigen Ministerin für Verfassungsreformen. Reuters

Für Matteo Renzi ist die Auflösung des Senats in Italien in seiner heutigen Form «il cavallo di battaglia» [«Schlachtross», wichtigstes Argument]. Also das zentrale Vorhaben, an das Renzi sein politisches Überleben geknüpft hat.

Wie viele Italiener hat auch Renzi zu häufig zuschauen müssen, wie sinnvolle Vorlagen bei den Beratungen im Abgeordnetenhaus und im Senat zerpflückt, verwässert oder versenkt wurden. Häufig nur, um dem politischen Gegner zu schaden und nicht aus einleuchtenden Gründen.

Renzi: «Das war ein Fehler»

Also sagte sich Renzi, einmal an der Macht: Weg mit dem Senat, er ist ein Klotz am Bein. Doch das Vorhaben stösst selbst in seiner eigenen Partei, dem Partito Democratico, auf Widerstand.

Um diesen zu brechen, hat Renzi zu Zeiten, als er in Umfragen noch Höchstwerte erreichte, sein politisches Überleben von der Reform des Senats abhängig gemacht. Ein heikles Unterfangen, dessen ist sich wohl inzwischen auch Renzi bewusst. Denn mittlerweile ist er zurückgekrebst. Es sei ein Fehler gewesen, sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums zu verknüpfen. Parlamentswahlen werde es auf jeden Fall erst im Jahr 2018 geben.

Fakt ist: Das Land kommt trotz grossartiger Versprechen des jungen Ministerpräsidenten nicht aus der Krise. Seine Umfragewerte sinken. Dafür steht die Protestpartei Cinque Stelle (Fünf Sterne) des Komikers Pepe Grillo bereit. Sie könnte bei allfälligen Neuwahlen sogar gewinnen.

Renzi spielt mit dem Feuer

2:45 min, aus Echo der Zeit vom 21.08.2016

Angst auf den Finanzmärkten

Das ist ein Horrorszenario für die Akteure an den internationalen Finanzmärkten. Nicht nur käme eine Partei an die Macht, die über gar kein qualifiziertes Personal verfügt, um auf nationalem oder gar internationalem Parkett zu agieren. Zudem lehnt sie den Euro und die EU ab.

Was also kommt auf Europa zu, wenn Italien von diesen Leuten regiert würde, fragten sich in diesen Tagen das «Wall Street Journal», die «New York Times» und die «Financial Times». Worauf auch prompt die Zinsen auf Italiens Schuldpapieren stiegen.

Doch das ist nicht die einzige Sorge. Italiens Banken sitzen auf 360 Milliarden Euro an faulen Krediten und wissen nicht, wie sie diese loswerden können. Die unberechenbare Bewegung Cinque Stelle mit wenig erfahrenem Personal könnte einige Banken endgültig in den Ruin treiben, warnen Beobachter.

Brechen aber Italiens Banken zusammen, dann dürfte die Eruption auch andere europäische Banken mindestens zum Wanken bringen. Matteo Renzi verwünscht darum heute den Tag, an dem er sein politisches Schicksal mit jenem des italienischen Senats verknüpft hatte.

Der Senat Italiens nach der Reform

Der Reformprozess der italienischen Verfassung begann 2014 und soll im November mit einer Volksabstimmung abgeschlossen werden. Die Reform betrifft 42 von 139 Verfassungsartikeln. Vorgesehen ist, dass die Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) Italien als Ganzes repräsentieren, während der Senat die «territorialen Institutionen» (Regionen, Provinzen, Metropolitanstädte und Gemeinden) vertritt. Er bildet damit ein Bindeglied zwischen den Gebietskörperschaften und dem Staat bzw. der EU. Im Gegensatz zum bisherigen Senat mit 315 direkt gewählten Mitgliedern und Senatoren auf Lebenszeit besteht der reformierte Senat nur noch aus 95 Senatoren.