Dank Kleinpartei DUP May gewinnt Vertrauensabstimmung

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Bildlegende: Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen. Keystone

  • Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen.
  • 323 Abgeordnete billigten das Regierungsprogramm der konservativen Premierministerin, 309 Parlamentarier stimmten dagegen.
  • May gewann die Abstimmung dank der Unterstützung der Abgeordneten der nordirischen DUP.

Die Abstimmung galt als Lackmustest für die Minderheitsregierung der Konservativen um May. Die Partei hatte bei der Parlamentswahl vor drei Wochen ihre eigene Mehrheit im britischen Unterhaus eingebüsst. Sie konnte sich aber mit einer umstrittenen Abmachung die Unterstützung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) sichern.

Doch auch diese Mehrheit ist hauchdünn. Um eine Schlappe zu verhindern, hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Wenige Stunden vor der Abstimmung gab sie einer Forderung der Opposition nach, die Kosten für Abtreibungen nordirischer Frauen zu übernehmen. Bislang müssen Frauen aus dem Landesteil die Kosten für den Eingriff in England oder Wales selbst übernehmen. In Nordirland dürfen nur ausnahmsweise Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Weitere Anträge der Opposition konnte die Regierung mithilfe der DUP erfolgreich abschmettern. Sowohl die Forderung nach einem Ende der Sparpolitik als auch ein Bekenntnis zum Europäischen Binnenmarkt, fanden keine Mehrheit.

Künftig mehr Konsens

Trotzdem hat die Abstimmung für May einen bitteren Nachgeschmack. Sie kann sich ihrer Mehrheit nicht mehr sicher sein und ist anfällig für Revolten innerhalb ihrer eigenen Fraktion.

Beobachter gehen davon aus, dass die Politik der Premierministerin in Zukunft weit mehr auf Konsens angelegt sein wird, als in der Vergangenheit. Das Regierungsprogramm war vergangene Woche von Queen Elizabeth II. im Parlament vorgestellt worden. Es geht darin hauptsächlich um den geplanten EU-Austritt Grossbritanniens.