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International Mehrjährige Haftstrafen für Nawalny-Brüder

Alexej Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker des Kreml. Die russische Justiz hat ihn nun wegen Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder erhielt das gleiche Strafmass, aber ohne Bewährung. Ihre Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an.

Legende: Video Harte Strafen gegen Putin-Gegner abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
Aus 10vor10 vom 30.12.2014.

Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung.

Keine Bewährung für Alexejs Bruder

Sein Bruder Oleg wurde ebenfalls zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, aber ohne Bewährung. Er wurde schon im Gerichtssaal verhaftet, wie russische Agenturen berichteten. Die Anwälte der Nawalny-Brüder kündigten gleich im Anschluss auf die Urteilsverkündung Berufung ein. Sie betrachten den Prozess als politisch motiviert.

Legende: Video SRF-Korrespondent Christoph Wanner aus Moskau abspielen. Laufzeit 02:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.12.2014.

An einer Demonstration in Moskau gegen die Verurteilung der Brüder wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 130 Personen festgenommen. Auch Alexej Nawalny selbst wurde auf dem Weg zur Demonstration festgenommen, weil er damit gegen die Auflagen des Hausarrests verstossen hatte. Er wurde wieder nach Hause gefahren.

Die Aktion habe fast schon etwas Spöttisches gehabt, sagt SRF-Korrespondent Christoph Wanner. «Es ist ein schein-mildes Urteil, denn der Kreml nimmt damit Alexej Nawalny an die kurze Leine. Der Aktionsradius des Oppositionspolitikers wird extrem eingeschränkt.»

Anführer von Massendemonstrationen

Alexej Nawalny hatte sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht. In seinen Veröffentlichungen prangerte er insbesondere die Korruption in Russland an. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin an.

Doch nun habe der Kreml den Oppositionspolitiker unter Kontrolle, so Wanner. «Wenn es in Russland in den nächsten Jahren kein politisches Erdbeben gibt, hat Alexej Nawalny überhaupt keine Chance, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu punkten oder gar anzutreten.» Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 habe er teilnehmen dürfen, weil der Bürgermeister die Wahl dadurch legitimieren wollte.

Wenn es jedoch wie bei den Präsidentschaftswahlen «um die Wurst geht», glaubt er nicht, dass der Oppositionspolitiker mitmachen dürfe, erklärt der SRF-Korrespondent in Moskau. «Wladimir Putin kontrolliert das komplette politische Leben in Russland.» Alle Schlüsselministerien seien mit Putins Freunden besetzt. «Da gibt es keine Schlupflöcher für irgendwelche Oppositionspolitiker», fasst Wanner zusammen.

Anwälte: Ein politischer Prozess

Bereits im vergangenen Jahr war Alexej Nawalny wegen Veruntreuung zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese wurde später jedoch ausgesetzt und Nawalny unter Auflagen freigelassen. Später wurde er unter Hausarrest gestellt, weil er gegen die Auflagen verstossen haben soll.

Auch im jetzigen Prozess ging es wieder um Korruption. Nawalny und sein Bruder Oleg sollen von zwei Firmen, darunter einer Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, durch überhöhte Rechnungen 30 Millionen Rubel (rund 450'000 Franken) veruntreut haben. Dabei sei es auch um Geldwäsche gegangen, so die Anklage der Staatsanwaltschaft.

Später hatte das Unternehmen Yves Rocher erklärt, es habe durch die Zusammenarbeit mit der Firma der Brüder «keinen Schaden» erlitten.

Ursprünglich war das Urteil für den 15. Januar angekündigt. Nawalnys Anhänger hatten für diesen Tag eine Demo in Moskau angekündigt. Nun hat das Gericht die Urteilseröffnung vorgezogen.

Kritik der EU

Nawalnys Anwälte kritisierten den Prozess als politisch motiviert. Das Gerichtsverfahren sei ein Versuch von Präsident Wladimir Putin, Nawalny mundtot zu machen.

Ganz ähnlich tönte es in Brüssel: «Der Schuldspruch (...) scheint politisch motiviert», sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. «Die Anschuldigungen sind während des Prozesses nicht belegt worden.» Zudem habe es zu wenig Zugang für Beobachter des Verfahrens gegeben.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Kupferscmied, Zürich
    Oleg N. hat in seiner Funktion als Manager der russischen Post Yves.Rocher dazu gebracht im Jahr 2008 die Aufträge weg von der russischen Post zu überhöhten Preisen an die Firma seines Bruder Alexei N. zu geben. Bei dem Verfahren geht es um die 560,000 $ die Y.Rocher gegenüber der Variante direkter Postservice seit 2008 zuviel bezahlt hat und um $450,000 die anschliessend via Geldwäsche durch die 3 Firmen der Gebrüder N. verschleiert wurden.
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  • Kommentar von Werner Wyssmann, Derendingen
    «Da gibt es keine Schlupflöcher für irgendwelche Oppositionspolitiker» ( fasst Wanner zusammen). - Mag sein, aber in den USA insbesondere gibt es auch keine Schlupflöcher für irgendwelche Oppositionspolitiker.... oder etwa doch. Reps und Dems sind doch "Hans was Heiri"....!?
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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    Man muss diesen bevorstehenden Maidan in Russland mit aller Brutalität niederschlagen, damit die USA endlich kapiert, dass es sich hier um Russland und nicht Irak, Lybien oder Syrien handelt. Knallhart durchgreifen, nicht so lasch wie Janukowitsch reagiert hat. Janukowitsch hätte die Faschisten niederknüppeln lassen müssen. Leider hat er den Großteil der Ukrainer im Stich gelassen und deren Schicksal den Maidan-Putschisten überlassen!
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    1. Antwort von Bendicht Häberli, Burgdorf
      Für mich unverständlich,dass Sie sich als Schweizer öffentlich so äussern.Oppositon entsteht,wenn gebildete, eigenständig und sozial denkende Menschen,sich gegen totalitäre/elitäre Regime/Organisationen auflehnen und sich für ihre Mitmenschen mit weniger Bildung und Mut, einsetzen.In der Schweiz hat es jahrhundertelang Oppositionelle gegeben,sonst wären wir immer noch Kopfnicker und würden für die Habsburger schuften.Niederknüppeln und vernichtet haben Hitler und Stahlin.Wollen Sie das wirklich?
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    2. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Haeberli, also wenn ich ihre Einstellung richtig verstehe müssen wir als mutige Schweizer ab sofort zur EU und USA in Oposition gehen und nicht mehr alles schlucken was die uns vorgeben, also keine Kopfnicker mehr sein? Denn deren Einfluss spüren wir in der Schweiz täglich. Von den Russen habe ich noch nie irgendwelche Einschränkungen oder Einmischungen bei uns erfahren.
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    3. Antwort von Bendicht Häberli, Burgdorf
      @Neuhaus:Absolut richtig interpretiert lieber Herr Neuhaus.Wenn es nach mir ginge würde ich gegenüber der EU und den USA keinen Zentimeter nachgeben.Aber unsere Politiker sind da zu weich.In den Kapital-und Wirtschaftskämpfen darf gefightet werden.Unsere Wirtschaftsvertreter sind vielfach Spitze,aber unsere Politiker sind überwiegend "Badehosen". Bezüglich Staatssicherheit sind aber unsere Wirtschaftsfeinde unsere Freunde. Ist ja innerhalb der Schweiz auch so (Gemeinde,Kantone,Unternehmen usw.)
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