- Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden.
- Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht Russlands die «internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial» als extremistisch ein und erklärte ihre Tätigkeit im Land für verboten.
- Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Gericht in Moskau.
Der Beschluss sei sofort umzusetzen. Der Prozess hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Unter Kremlchef Wladimir Putin kann damit die Unterstützung für Memorial für Tausende Menschen in Russland strafbar werden – im schlimmsten Fall rückwirkend.
«Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Netzwerk Memorial und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden», teilte die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin mit. «Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an Sowjetdiktatur und Staatsterror. Aber diese Erinnerung lässt sich nicht verbieten.»
Je autoritärer Putin herrscht, desto weniger lässt er eine kritische Sicht auf die russische Geschichte zu. Sein Russland soll als orthodoxe Grossmacht ohne Fehler und Verbrechen dastehen.
Memorial wurde schon 2016 als sogenannter ausländischer Agent gebrandmarkt. 2021 wurden die zentralen Strukturen in Moskau durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss aufgelöst, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Gang ins Exil gedrängt.
«Angriff auf kritische Geschichtsarbeit»
Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa nennt den Extremismusvorwurf einen Angriff auf kritische Geschichtsarbeit. Auch das Gulag-Museum in Moskau, das an das sowjetische Lagersystem erinnerte, sei geschlossen worden, sagt die heutige Vorsitzende von Zukunft Memorial in Berlin. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine versuche Putins Führung, jeden möglichen Widerstand in der russischen Gesellschaft zu ersticken. «Wir sehen, dass die Menschen Angst bekommen haben.»
Trotz der Repressionen ist die Arbeit von Memorial in Russland nicht ganz zum Erliegen gekommen. Es gibt regionale Zirkel. Die Aktion «Letzte Adresse» lief weiter, die an Opfer von politischer Verfolgung erinnert – ähnlich wie die goldenen Stolpersteine in Deutschland an Holocaust-Opfer.
Das neue Verbot richtet sich juristisch schwammig gegen Memorial als Bewegung. Damit können viele Aktivitäten als extremistisch gelten – ähnlich wie beim russischen Verbot einer LGBT-Bewegung.
Die Behörden haben auch die Organisationen des 2024 in Haft zu Tode gequälten Kremlgegners Alexei Nawalny als extremistisch eingestuft. Nawalny-Anhänger werden wegen ihrer früheren Mitarbeit oder wegen Spenden bestraft. Selbst längst vergessene Posts in sozialen Netzwerken dienen als Beleg für Extremismus.
Erinnern ist Widerstand – gegen Geschichtsmythen und gegen eine neue Legitimation staatlicher Aggressionen nach innen und aussen.
Angesichts der Vertreibung von Memorial aus der Heimat gewinnt die Arbeit im Ausland an Bedeutung. «Wir bleiben die Stimme unserer Organisation», sagt Scherbakowa. Das wichtige Archiv mit Millionen Dokumenten sei weitgehend digitalisiert und im Internet veröffentlicht, sagt Elena Zhemkova, Geschäftsführerin von Zukunft Memorial in Berlin. «Dieses Wissen ist weltweit zugänglich und kann nicht mehr vernichtet werden.»
Die Arbeit in Russland werde unmöglich, heisst es in einer Mitteilung. «Das macht unsere Aufgabe dringlicher. Erinnern ist Widerstand – gegen Geschichtsmythen und gegen eine neue Legitimation staatlicher Aggressionen nach innen und aussen.»
