Zum Inhalt springen

Header

Mann mit Regenbogenfarben in St. Petersburg
Legende: Der Ruf nach rechtlicher Gleichstellung Homosexueller wird in Russland abgelehnt. Keystone
Inhalt

Anti-Schwulen-Gesetz Menschenrechtsgericht verurteilt Russland

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt.
  • Das Verbot von «Propaganda für Homosexualität» verstösst aus Sicht der Strassburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot.
  • Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heisst es im Urteil.

In Russland wird seit 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äussert. Auf regionaler Ebene traten bereits 2003 und 2006 ähnliche Gesetze in Kraft.

Die Kläger sind drei Aktivisten, die gegen die Gesetze protestiert hatten und deshalb Geldbussen zahlen mussten. Der Menschenrechtsgerichtshof sprach ihnen nun Entschädigungen zwischen 8000 und 20'000 Euro zu.

Dabei wiesen die Richter die Sicht der russischen Regierung zurück, dass ein «Bedürfnis nach Schutz der Sitten» die Regulierung der öffentlichen Debatte rechtfertige. Ebenso wenig wollten sie Risiken für die Volksgesundheit oder eine «Konversion» von Minderjährigen zur Homosexualität erkennen.

Urteil ergeht nicht einstimmig

Der russische Richter Dmitry Dedov schloss sich dem Urteil nicht an. Das Privatleben von Kindern sei wichtiger als die Meinungsfreiheit von Homosexuellen, schrieb er in seiner abweichenden Meinung. «Die Idee, dass gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen normal sind, schafft eine Situation, in der sie (Kinder) bereit sind, solche Beziehungen einzugehen, einfach aus Neugierde.» Das aber berge die Gefahr von sexuellem Missbrauch.

Das Urteil sei politisch motiviert, sagte in Moskau der Vorsitzende im Aussenausschuss des Parlaments, Leonid Sluzki: «Der Gerichtshof wird immer wieder genutzt, um Russland anzuschwärzen.» Das russische Justizministerium kündigte an, das noch nicht rechtskräftige Urteil von der Grossen Kammer überprüfen zu lassen.

Menschenrechtler argumentieren, das russische Gesetz ziele auf die Einschüchterung von Schwulen und Lesben. Es sei sehr vage formuliert, so dass es großen Spielraum für Willkür biete. Das Verbot der Propagierung von Homosexualität wird von Sicherheitskräften sehr eng gefasst – schon Zärtlichkeiten in der Öffentlichkeit können danach strafbar sein.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von E. Waeden  (E. W.)
    Seit sich die EU Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hat, wird mittlerweile jeder Pupser, der nicht gefällt, als Menschenrechtsverletzung gesehen. Meine aber, wir Menschen nur ein winziger Teil einer Schöpfung sind, haben wir nicht mehr Rechte als andere Lebewesen auch. Nur dort, betreffend ihrer Rechte wird sehr wenig getan. Wir Menschen fordern für uns Rechte, aber z. B. Fauna & Flora gegenüber treten wir sie meistens mit Füssen. Diesbezüglich gibt der Mensch eine klägliche Figur ab.
    1. Antwort von Peter Singer  (P.S.)
      Ohne Menschenrechte (Insbesondere Meinungsfreiheit) gibt es keine Demokratie. Es ist erschreckend, dass Leute in der Schweiz das anders sehen.
  • Kommentar von Aldo brändli  (aldo)
    Und wann werden die USA wegen Menschenrechrsverletzungen verurteilt? Ich denke an Todesstrafen, Guantanamo ind all die Illegalen Kriege. Kein Land hat so viele Tote auf dem Gewisen wie die USA, verursacht durch ihre Kriege die nur der Gldgier dienten.
    1. Antwort von Peter Singer  (P.S.)
      Interessant. Immer, wenn Russland gegen die Grundrechte verstösst, heisst es was ist mit den USA. Nun dort gilt die Meinungsfreiheit im Gegensatz zu Russland.
    2. Antwort von Luca Borgo  (Unus pro omnibus, omnes pro uno)
      Wann wird die Schweiz endlich wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt? Ich denke da an Wauwilermoos Lager, verdingkinder und das Gnadenlose wegsperren unschuldiger Menschen früher.
  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Der Russischen Regierung geht diese Verurteilung am "A...." vorbei.
    1. Antwort von Jacqueline Zwahlen  (Jacqueline Zwahlen)
      Ich glaube auch, dass die Russische Regierung andere Sorgen und Prioritäten hat.