Menschenrechtsrat: UNO beruft Böcke zu Gärtnern

Über die Einhaltung der Menschenrechte rund um den Globus werden künftig auch China, Kuba und Saudi-Arabien wachen. Trotz Protesten hat die UNO-Vollversammlung gleich mehrere umstrittene Staaten in den Menschenrechtsrat gewählt.

Eigentlich müssten Mitgliedsländer des UNO-Menschenrechtsrats über eine einigermassen saubere Weste verfügen – so sieht es die Satzung dieser obersten Instanz für die Menschenrechte vor. Schon bisher legte die UNO-Generalversammlung dieses Kriterium bei der Wahl neuer Mitgliedsländer immer grosszügig aus. Bei der Wahl vom Dienstag missachtete sie es jedoch schlichtweg.

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Der Menschenrechtsrat

Hauptsitz des Menschenrechtsrats in Genf

Der Human Rights Council (UNHRC) in Genf wurde 2006 gegründet. Ihm gehören 47 Mitgliedsländer an, die jeweils für drei Jahre von der UNO- Generalsversammlung gewählt werden. Der Rat kann Menschenrechts-Beobachter in ein Mitgliedsland entsenden.

Bremser im Menschenrechtsrat

Ende Jahr läuft die Amtszeit von 14 Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus, darunter jene der Schweiz. Daher musste die Generalversammlung neue Mitglieder wählen. Gut die Hälfte der neuen Mitgliedsländer verletzen die Menschenrechte notorisch und gravierend. Trotzdem wurden sie mit deutlichem Mehr in das oberste Kontrollgremium für Menschenrechte gewählt.

Vor allem Russland, China, Kuba und Saudi-Arabien gelten innerhalb der UNO als grosse und einflussreiche Bremser in Sachen Menschenrechte. Ihre Wahl in den Menschenrechtsrat wird deshalb besonders kritisiert. Aber auch Marokko, Vietnam, Namibia oder die Malediven sind alles andere als Musterschüler. Mehrere dieser Länder verweigern sich gar Kontrollen durch Experten des Menschenrechtsrats.

Nur so Einfluss auf die schwarzen Schafe

Die UNO steckt jedoch im Dilemma: Würden nur noch Länder mit guten Menschenrechts-Zensuren gewählt, wäre der Rat zwar weniger zerstritten und sicherlich glaubwürdiger, er wäre aber bald nicht mehr universell. Unrechtsstaaten würden ihm den Rücken kehren und es ablehnen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Der Menschenrechtsrat verlöre damit jeglichen Einfluss auf die schwarzen Schafe.

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