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International Menschenrechtsrat: UNO beruft Böcke zu Gärtnern

Über die Einhaltung der Menschenrechte rund um den Globus werden künftig auch China, Kuba und Saudi-Arabien wachen. Trotz Protesten hat die UNO-Vollversammlung gleich mehrere umstrittene Staaten in den Menschenrechtsrat gewählt.

Legende: Audio China, Kuba und Saudi-Arabien sitzen neu im Menschenrechtsrat abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
1:22 min, aus HeuteMorgen vom 13.11.2013.

Eigentlich müssten Mitgliedsländer des UNO-Menschenrechtsrats über eine einigermassen saubere Weste verfügen – so sieht es die Satzung dieser obersten Instanz für die Menschenrechte vor. Schon bisher legte die UNO-Generalversammlung dieses Kriterium bei der Wahl neuer Mitgliedsländer immer grosszügig aus. Bei der Wahl vom Dienstag missachtete sie es jedoch schlichtweg.

Bremser im Menschenrechtsrat

Ende Jahr läuft die Amtszeit von 14 Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus, darunter jene der Schweiz. Daher musste die Generalversammlung neue Mitglieder wählen. Gut die Hälfte der neuen Mitgliedsländer verletzen die Menschenrechte notorisch und gravierend. Trotzdem wurden sie mit deutlichem Mehr in das oberste Kontrollgremium für Menschenrechte gewählt.

Vor allem Russland, China, Kuba und Saudi-Arabien gelten innerhalb der UNO als grosse und einflussreiche Bremser in Sachen Menschenrechte. Ihre Wahl in den Menschenrechtsrat wird deshalb besonders kritisiert. Aber auch Marokko, Vietnam, Namibia oder die Malediven sind alles andere als Musterschüler. Mehrere dieser Länder verweigern sich gar Kontrollen durch Experten des Menschenrechtsrats.

Nur so Einfluss auf die schwarzen Schafe

Die UNO steckt jedoch im Dilemma: Würden nur noch Länder mit guten Menschenrechts-Zensuren gewählt, wäre der Rat zwar weniger zerstritten und sicherlich glaubwürdiger, er wäre aber bald nicht mehr universell. Unrechtsstaaten würden ihm den Rücken kehren und es ablehnen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Der Menschenrechtsrat verlöre damit jeglichen Einfluss auf die schwarzen Schafe.

Der Menschenrechtsrat

Hauptsitz des Menschenrechtsrats in Genf

Der Human Rights Council (UNHRC) in Genf wurde 2006 gegründet. Ihm gehören 47 Mitgliedsländer an, die jeweils für drei Jahre von der UNO- Generalsversammlung gewählt werden. Der Rat kann Menschenrechts-Beobachter in ein Mitgliedsland entsenden.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Saleh Ben Mansour, London
    @Fredy Gsteiger, scheinbar wissen Sie nicht wie läuft es genau im UNO Rat für Menschenrecht obwohl es in Genf liegt. Deshalb kommt Ihr Kommentar weit entfernt von Sachlichkeit und Seriosität. Im Rat gibt es kein VETO Recht. Die Mehrheit hat das letzte Wort. Tatsache ist, die Westlichen Länder stimmen gegen jede Menschenrechte Resolution, die gegen ihre wirtschaftliche Interessen ist. Wenn Sie behaupten, dass nur der West die Menschrechte respektiere, dann täuschen Sie sich & die Leserschaft.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Saleh Ben Mansour: Wohl vergessen, dass Saudi-Arabien Frauen verhaftete, welche Autofuhren? Oder China, wie sie mit Tibetern u. Uiguren umspringen? Oder auch Kuba, welches alle Hebel in Bewegung setzt, dass nicht zu viele von seinen Bewohnern in Länder auswandern, wo man sich mehr pers. Freiheiten erhofft? Es sind nur wenige Beispiele, wenn ich noch ein wenig mehr nachdenke, kommt sicher noch mehr zum Vorschein. Von mir aus nennen Sie USA mit Guantanamo oder GB mit der de-fakto Pressezensur.
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    2. Antwort von Saleh Ben Mansour, London
      @Girschweiler, Komisch, dass ausgerechnet ein Schweizer die persönliche Freiheit verteidigt, aus einem Land der vielen Verbote und viele verstosse gegen Völkerrecht. Wenn Saudia Arabia oder China so schlimm sind warum streben sich tausende Schweizer Geschäftsleute nach einem Business dort? Noch interessant, die SRF online hat die UNO Berichte über Menschenrechte in der Schweiz ignoriert und fokussiert nur auf anderen Länder deshalb glauben die Leserschaft dass NUR die anderen die schlecht sind.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Saleh Ben Mansour: Ich habe konkr. Beispiele aus diesen Ländern genannt. Die Mitgliedschaft der CH im Menschenrechtsrat steht in diesem Artikel nicht zur Debatte. Sie lenken ab mit unbewiesenen Behauptungen. Trotzdem, die von Ihnen vorgebrachten Vorbehalte in Bezug auf Verbote sind meistens Ausdruck von Resultaten v. Volksabstimmungen. Ich will konkret v. Ihnen wissen welche Verstösse gegen das Völkerrecht Sie uns vorwerfen. Wenn nichts kommt nehme ich es als "Dampfplauderei" Ihrerseits hin.
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  • Kommentar von E. Wagner, Zug
    Und solche Böcke kommen dann hier her und wollen uns Massregeln, weil diese von Volk Abgestimmte Initiative nicht umsetzbar sei, sie verletze Menschenrechte. So geschehen mit der Ausschaffung-Abstimmung.
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  • Kommentar von Walter Staub, Schwerzenbach
    An Unglaubwürdigkeit wohl nicht mehr gross zu überbieten. Fehlt eigentlich nur noch, dass man Nordkorea noch bittet, den Vorsitz in diesem Gremium zu übernehmen. Aber die UNO mit all ihren Organisationen ist nun mal ein Werk von Politikern, primär geschaffen für reichhaltige Pfründe ihresgleichen zum eigenen bestmöglichen Wohlergehen und der Rest ist noch Beilage.
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