CDU-Parteitag in Essen Merkel: Der Wahlkampf wird «kein Zuckerschlecken»

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Angela Merkel bestätigt

3:39 min, aus Tagesschau vom 6.12.2016

Worum geht es? Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat am CDU-Parteitag ihre Partei auf einen harten Wahlkampf im kommenden Jahr eingestimmt. Die Delegierten ihrer Partei bat sie eindringlich um Unterstützung. «Ihr müsst mir helfen», sagte Merkel zu den rund 1000 Delegierten in der Essener Grugahalle. «Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken.»

Was war am Parteitag zentral? Angela Merkel ist in Essen mit 89,5 Prozent für weitere zwei Jahre zur Bundesvorsitzenden gewählt worden. Die 62-Jährige erhielt 845 von 944 gültigen Stimmen. Dabei handelt es sich für Merkel um das zweitniedrigste Ergebnis der zehn zurückliegenden Wahlen. «Ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis», sagte Merkel. Eine Gegenkandidatur gab es keine. Vor gut zwei Wochen hatte sie angekündigt, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine vierte Kanzlerschaft anstrebt und bei einer Wiederwahl das Amt für vier Jahre ausüben will.

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Gegen Vollverschleierung

Kanzlerin Angela Merkel hat sich am CDU-Parteitag für ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen. In Deutschland gelte die Kultur des offenen Gesichts. «Deshalb ist die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer das rechtlich möglich ist»

Wer ist der Rivale der CDU? Merkel machte deutlich, dass der Wahlkampf gegen das Regierungsmodell Rot-Rot-Grün gerichtet wird. «Wir haben die Aufgabe, so stark zu sein, dass das verhindert wird», sagte sie. «Unsere Zukunft hängt einzig und alleine von unserer eigenen Stärke ab.» Derzeit regiert die CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU in einer grossen Koalition mit der SPD.

Was sind Merkels aussenpolitische Ziele? Aussenpolitisch nannte Merkel angesichts wachsender internationaler Ungewissheiten die Stabilisierung der EU als das vorrangige Ziel. «Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgeht, als es hineingegangen ist», sagte die Kanzlerin. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse gerade in der Krise gestärkt werden. «Denn Deutschland geht es nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht.» Merkel beklagte, dass die Staatengemeinschaft noch nicht einmal Hilfslieferungen für die umkämpften Gebiete in Syrien zustande bringt. «Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore dort hinzubekommen, und dafür müssen wir weiter kämpfen.»

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Merkel tritt für vierte Amtszeit als Kanzlerin an

3:10 min, aus Tagesschau vom 20.11.2016