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International Merkel lässt sich nicht in die Karten blicken

Wird Angela Merkel kommendes Jahr erneut als Kanzlerin kandidieren? Diese Frage liess sie beim Sommerinterview der ARD bewusst offen. Klar äusserte sie sich hingegen zur Flüchtlingskrise. Merkel beharrt auf dem Quoten-Verteilsystem in der EU.

Legende: Video «Merkel: «Werde es zum gegebenen Zeitpunkt sagen»» abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2016.

Seit Monaten wird in Deutschland über Merkels politische Zukunft spekuliert. Beim Sommerinterview der ARD hätte die Bundeskanzlerin dem ein Ende setzen können – tat sie aber nicht: Angela Merkel lässt weiter offen, ob sie 2017 eine vierte Kanzlerschaft anstreben will. «Ich sage es zum gegebenen Zeitpunkt», meinte sie bloss.

Legende: Video ««Merkel fehlt die Unterstützung in den eigenen Reihen»» abspielen. Laufzeit 2:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2016.

Dieses Zuwarten ist laut SRF-Korrespondent Adrian Arnold ein deutliches Zeichen dafür, dass der CDU-Chefin derzeit die Unterstützung in den eigenen Reihen fehlt. «Da gibt es tiefe Risse zwischen ihr und der CSU, aber auch zwischen ihr und dem konservativen Flügel der CDU.» Für eine erfolgreiche Kandidatur müsse Merkel diese Gräben unbedingt schliessen können.

Merkel verteidigt die «gemeinsame Lösung»

Ob ihr das gelingt, dürfte wesentlich davon abhängen, wie sich die Flüchtlingskrise entwickelt. Im Interview machte Merkel klar: Sie pocht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung, bei der «jeder seinen Anteil leisten muss». Allerdings signalisierte Merkel eine gewisse Offenheit für Anpassungen am geplanten Quotensystem. «Wie die einzelnen Komponenten gewichtet werden, muss man sehen», fügte die Kanzlerin hinzu.

Hintergrund ist, dass einige osteuropäische Länder nur wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür aber Grenzschützer für andere EU-Staaten bereitstellen oder sich an den finanziellen Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in ihrer Heimatregion beteiligen wollen. Möglicherweise könnte dies auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten angerechnet werden. Solche Ideen hatten die Vertreter der Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn der Kanzlerin bei einem Treffen in Warschau unterbreitet.

Merkel machte aber deutlich, wo für sie die rote Linie einer Einigung in der EU liegt: Auf keinen Fall akzeptabel sei, dass einzelne EU-Regierungen sagten: «Muslime wollen wir in unserem Land generell nicht haben», betonte sie. Darüber müsse man in der EU weiter sprechen.

Merkel zu Brexit: «Keine Hektik»

Weiter hat Merkel im Interview für eine besonnene Reaktion der EU auf das Brexit-Votum geworben. «Ehe man hektisch irgendwelche Aktivitäten in Angriff nimmt, sollte man vielleicht erstmal in Ruhe überlegen: Was müssen wir auch besser machen als die 27 verbleibenden EU-Länder?», sagte sie.

Darum gehe es bei ihren Gesprächen mit fast allen EU-Partnern. Merkel hatte in den vergangenen Tagen in mehreren Ländern Gespräche über die Folgen der Brexit-Entscheidung geführt und selbst acht EU-Regierungschefs empfangen. Nötig sei eine klare Bestandsaufnahme der Probleme in der EU.

«Weiterhin mit der Türkei sprechen»

Zu guter Letzt machte sich Merkel dafür stark, die Gespräche mit der Türkei fortzusetzen. «Wenn man nicht miteinander, sondern immer übereinander spricht, dann führt das in den allermeisten Fällen in der Diplomatie zu keinen besonders guten Ergebnissen.» Diskussionen und auch immer wieder Treffen mit türkischen Politikern seien wichtig. Einen konkreten Termin für einen Besuch in der Türkei nannte die deutsche Kanzlerin indes nicht.

31 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Diese Frau bringt nicht nur Deutschland Unglück, sondern halb, wenn nicht ganz Europa.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Ich weiß beim besten Willen nicht, mit welchen Leistungen sich diese Frau für Deutschland für eine 4. Amtszeit empfehlen könnte. Alles einzige "großartige Leistung" prahlt Murksel mit ihrer Flüchtlingspolitik die sie ganz in der Tradition eines SED-Politbüros durchgezogen hat. Jetzt wartet diese biblisch-ägyptische Plage ab, ob sich ihr Ansehen bei den leichtgläubigen Deutschen wieder bessert. Wie sagte schon Napoleon: "Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie"
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    1. Antwort von c jaschko (peace and unity on Earth)
      Sie wird auch nicht vom Volk gewählt sondern von den Gesellen die sie gut unterhält :-) Demokratie in Deutschland existiert nicht das Volk hat am wenigsten mitzuwirken welche Propaganda gerade mal vom Bundesstaat ausgeführt wird :-) Das Volk in Deutschland ist ausgeliefert der Willkür denen die sie vertreten sollen :-) In Deutschland man kann von keiner Demokratie sprechen es ist mehr eine Art der Diktatur oder DDR Kratie zu verzeichnen ...
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      In der Tat Herr Chauvet, keine Luege kann gross genug sein, da gibt es immer welche die das alles noch glauben. Sie haben es ja in der Hand. Allerdings erst wieder bei den nächsten Wahlen. Dazwischen herrscht parlamentarisch organisierte Zucht und Gefolgsamkeit. - Tipp, wegwaehlen hilft !!!
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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Das muss sie auch nicht. Sie hat keine mehr, wie die Journalisten. Im gleichen Boot.
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