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International Merkel verteidigt Waffenlieferung an Kurden

«Keine Waffenexporte in Krisengebiete» – das war bisher eine feste Leitlinie der deutschen Aussenpolitik. Jüngst beschloss die Regierung in Berlin, von dieser Linie abzuweichen und die Kurden im Kampf gegen die IS-Terrorarmee mit Waffen zu unterstützen. Der Beschluss hat grosse Debatten ausgelöst.

Kanzlerin Merkel redet
Legende: Kanzlerin Merkel: «Angesichts eines bereits stattfindenden Völkermords müssen wir unsere Leitlinie durchbrechen.» Keystone

Angesichts der Tatsache, dass im Irak eine Armee von Islamisten die Überhand gewinne, welche Menschen anderer Glaubensrichtungen einfach umbringe und vertreibe, angesichts eines bereits stattfindenden Völkermordes meinte Angela Merkel gestern gegenüber dem ARD-Fernsehen: «Sich da einfach abseits zu stellen, das war für uns jedenfalls jetzt keine Option.»

Zur immer wieder gemachten Erfahrung, dass solche Waffen nach einiger Zeit bei Gruppierungen auftauchen, denen man sie auf keinen Fall hätte liefern wollen, sagt die Kanzlerin, sie könne das in der Tat nicht ausschliessen, aber «wir haben ja nur zwei Möglichkeiten. Wir liefern jetzt etwas, und verhindern damit einen Genozid. Oder aber wir sagen, das Risiko ist uns zu gross. Und wir haben in der Abwägung gesagt, es gibt jetzt die überwiegenden Gründe zum Handeln.»

PKK als Profiteur?

Dieser Argumentation hält die Opposition, halten Linke und Grüne in Berlin entgegen, dass das Risiko viel zu hoch sei, dass man eben nicht kontrollieren könne, wer am Schluss was mit den Waffen anstelle in dieser umkämpften Region. Gedacht wird dabei etwa an die PKK, die kurdischen Rebellen, welche in der Türkei gegen die dortige Armee kämpfen. Eine Organisation, welche auch in Deutschland als terroristische Gruppe eingestuft ist.

CDU-Parteifreunde Merkels haben sogar schon ausdrücklich gefordert auch die PKK mit Waffen zu versorgen. Was Merkel allerdings klar ausschliesst: «Die PKK kommt nicht infrage als Empfänger von Waffenlieferungen. Am Mittwoch will die Regierung in Berlin entscheiden, was für Waffen sie an die kurdische Autonomiebehörde im Irak liefern will.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Es fragt sich, was die Türken als direkte Nachbarn von dieser Waffenlieferung halten. Besser wird das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei wahrscheinlich nicht, sonder nur noch angespannter.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @ H. Knecht: Das Verhältnis zwischen TK und kurd. Autonomiebehörde in Erbil ist sehr gut. (Starke wirtschaftl. Interessen) Mit der PKK sucht die TK einen Modus Viviendi und aus der Einsicht heraus, dass das Erdölgeschäft, in dem die Türkei als Käufer und Transitland profitiert auch in greifbarer Nähe rückt.Falls Ankara einmal beginnt Realpolitik zu betreiben kommt man sich näher. Sonst gerät die TK in die Gefahr zwischen US/EU-kurd.Interessen isoliert zu werden.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Dänemark hat durch seinen Aussenminister angekündigt Hilfsgüter und leichte Inf.-Waffen mit einer Herkules-Transportmaschine nach Erbil zu liefern. Engl. stellt einen General-Lt. als Verbindungsmann mit der kurd. Regierung zur Verfügung. Er ist bereits als militärischer Berater im Mittleren Osten tätig. Es ist gut, dass Andere handeln. Wenn es nach den Deutschen ginge, wäre die Sache der Kurden, Jesidis und aram./chald. Christen schon längst verloren.
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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Die ganze Weltpolitik ist ein einziger Flickenteppich, wo jedes Loch mit einem neuen gestopft wird, bis der Teppich dicker als lang und breit ist. Ich habe den Eindruck, unsere Politiker sind weltweit noch ratloser als jeder Normalbürger. Möglicherweise täte der Welt Selbstregulierung besser. Geht zu und her wie in meinen Hühnerstall/Auslauf. Zu viele Gockel und Alpha-Hennen machen nur puff und zerfleischen sich. Oder die Köche und Suppen. Man darf mir jetzt Anarchie und Subversion verwerfen.
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