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Schwierige Beziehungen Merkels Kritik an Polen auf Umwegen

Bundeskanzlerin Merkel spricht bei ihrem Besuch in Polen nicht nur mit dem Präsidenten und der Regierungschefin, sondern auch mit Vertretern der Oppositionsparteien.

Legende: Video Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Polen abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.02.2017.

Bei ihrem Besuch in Polen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die nationalkonservative Regierung Szydlo zur Wahrung der Rechte der Opposition, Justiz, Gewerkschaften und Medien aufgerufen. Polens Regierungschefin Beata Szydlo ihrerseits forderte Veränderungen in der EU.

Politiker in Deutschland hatten Merkel vor dem Besuch aufgerufen, Demokratieverstösse der polnischen Regierung zu kritisieren. Merkel erinnerte darum in Warschau in einer persönlichen Erklärung an ihr Leben in der DDR ohne unabhängige Justiz sowie die damalige Hoffnung auf die Freiheitsbewegung im sozialistischen Polen durch die Gewerkschaft Solidarnosc.

Engere Beziehungen

Beim Besuch warb Merkel bei Ministerpräsidentin Szydlo trotz bestehender Probleme im deutsch-polnischen Verhältnis für engere Beziehungen. Szydlo versicherte ihr: «Wir werden sehr eng zusammenarbeiten.»

Szydlo forderte aber, es müsse «Veränderungen in der EU» geben. «Brexit ist ein Faktum.» Die EU müsse sich entwickeln, «aber bei voller Bewahrung der autonomen Rechte der Mitglieder». Zur künftigen EU-Politik stelle Szydlo fest, Polen sei es wichtig, dass gerade die nationalen Parlamente gestärkt würden und es eine gleichberechtigte Behandlung der EU-Mitgliedstaaten gebe.

Polens Regierung steht in der EU in der Kritik, weil neue Gesetze gemäss Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Einigkeit bei Sanktionen gegen Russland

Einig waren sich Szydlo und Merkel im Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt. Solange es keine Fortschritte gebe, müssten die Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten werden. Die Sanktionen könnten nur gelockert werden, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe, sagte Merkel.

Szydlo kritisierte im Zusammenhang mit Russland aber scharf die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2. Russlands Energiekonzern Gazprom will eine Erdgasleitung in der Ostsee bauen, durch die russisches Erdgas nach Deutschland transportiert werden sollen. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine fühlen sich umgangen und befürchten eine wachsende Abhängigkeit von Russland.

Legende: Video Einschätzung der SRF-Korrespondenten abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.02.2017.

Unklare Zukunft von Donald Tusk

Auch die politische Zukunft des polnischen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk in Brüssel ist Szydlo zufolge noch nicht geklärt. «Dies hänge mit der Zukunft Europas und den anstehenden Reformen zusammen.» Tusk möchte nach zwei Jahren als EU-Ratsvorsitzender gerne im Amt bleiben. Er gilt als Merkel-Vertrauter. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS von Szydlo ist aber gegen eine Wiederwahl des früheren polnischen Ministerpräsidenten.

Treffen mit Opposition

Merkel sprach in Warschau nicht nur mit Regierungschefin Szydlo und Präsident Andrzej Duda. Sie traf auch die graue Eminenz der polnischen Politik, Jaroslaw Kaczynski, Chef der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei, sowie Vertretern der Oppositionsparteien und der deutschen Minderheit in Polen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Statt dass Politiker von Freundschaft zwischen den Ländern palavern, wäre ein wenig mehr Respekt ein guter Anfang. Schlussendlich geht es bei solchen treffen ums Geschäft. Leben und leben lassen und nationale Eigenarten respektieren und vielleicht davon lernen. Das ist auch ein Grundproblem bei den EU-Eliten. Menschen und Regionen werden übergangen. Und da wundert man sich, dass gewisse EU-Entscheide Kopfschütteln verursachen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "Tusk möchte nach zwei Jahren als EU-Ratsvorsitzender gerne im Amt bleiben..." Das ist eines der Übel der EU. Verschiedene Leute, so wie Tusk, bekleiden höchste Ämter, obwohl sie nie dafür gewählt worden sind. Es ist ein Machtzirkel, der versucht, die Zentralisierung in Brüssel weiter voranzutreiben. NB vertritt Tusk nicht die Interessen Polens, sondern diejenigen Merkels.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Der EU-Rat setzt sich aus 27 nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsländer zusammen, reicht also aus, wenn diese ihren Ratsvorsitzenden/Chef selbst installieren, er wird für 2 1/2 Jahre gewählt. Wie Sie dann darauf kommen, dass ein Vorsitzender dieses EU-Rates die Interessen Merkels vertreten kann, ist mir schleierhaft. Eine aus der Luft gegriffene Wirtshausparole. Man sollte schon besser über die Organisationsstruktur der EU informiert sein, bevor man hier Horrormärchen erzählt.
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  • Kommentar von Claire McQueen (freedom)
    Frankreich-Deutschland hassen sich seit ca. 2000 Jahren und jetzt soll eine neue Liebe entstehen? Wir sind gespannt. Kann Merkel die Franzosen als gleichberechtigt behandeln? Das wäre aber eine Weltpremiere!
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Wieso Frankreich? Geht es hier nicht um Polen? PS. "Hass" ist doch eher ein falscher Begriff und gehört in die Zeit anfang des letzten Jahrhunderts, seit dem hat sich doch einiges verändert.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Erstens mal geht die Existenz Frankreichs, Deutschlands und Polen als staatliches Objekt keine 2000 Jahre zurück und zum zweiten ist Ihre Behauptung, wonach sich "F-D hassen" ein pauschales Vorurteil. Es gab einen ständigen fruchtbaren Austausch beider Kulturen, Kriege wurden von Despoten angezettelt. Und zum Dritten haben wir im Bereich der EU/bzw.EG, Montanunion, EWG etc. seit mehr als 72 Jahren Frieden, was es vorher noch nie in Europa gab. Wer was anderes sagt lügt und hetzt
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