Mexiko will korrupte Polizisten loswerden

Die Ermordung von 43 mexikanischen Studenten hat das Land in eine tiefe Staatskrise gebracht. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat umfassende Verfassungsreformen angekündigt. Ziel sind die häufig korrupten Polizeibehörden.

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Polizeireform in Mexiko

1:02 min, aus Tagesschau am Mittag vom 28.11.2014

Zwei Monate nach dem mutmasslichen Massaker an 43 Studenten in der Stadt Iguala organisiert die mexikanische Regierung die Sicherheitsbehörden neu. Präsident Enrique Peña Nieto kündigte eine Reihe von Verfassungsreformen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption an. «Nach Iguala muss sich Mexiko ändern», sagte er.

Korrupte Polizisten sollen ersetzt werden

Die häufig korrupten städtischen Polizeibehörden sollen abgeschafft und durch besser ausgebildete und bezahlte Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden. Kommende Woche wird die Gesetzesinitiative im Kongress eingebracht.

Zudem soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen. So könnten laut dem Reformentwurf städtische Behörden aufgelöst werden, wenn diese vom organisierten Verbrechen infiltriert sind.

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Mexikos Polizeiwesen

In Mexiko herrscht bei den Polizeikräften ein unübersichtliches Bild. Hunderte Gemeinden, 31 Bundesstaaten und die Hauptstadt haben jeweils eigene Polizeikräfte. Die Polizeiausbildung ist oftmals mangelhaft. Zudem verdienen viele Polizisten umgerechnet nur rund 300 Euro im Monat.

Ausserdem will Peña Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. «Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich», sagte der Staatschef in seiner Grundsatzrede zur neuen Sicherheitsstrategie.

Der mutmassliche Mord an den jungen Leuten Ende September im Bundesstaat Guerrero hatte einmal mehr ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Polizisten und Verbrechern in Mexiko geworfen.

Sozialplan für verarmte Bundesstaaten

Die 43 Lehramtsstudenten einer linken Hochschule waren von der Polizei verschleppt und der kriminellen Organisation «Guerreros Unidos» übergeben worden. Bandenmitglieder räumten den Mord an den jungen Leuten inzwischen ein. Der Bürgermeister der Stadt Iguala und seine Frau sollen für die Tat verantwortlich sein.

Um die sozialen Ursachen der grassierenden Gewalt zu bekämpfen, will Peña Nieto einen Entwicklungsplan für die verarmten Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas im Süden des Landes vorlegen. In drei Sonderwirtschaftszonen sollen das Ausbildungswesen und die Landwirtschaft unterstützt werden.

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