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International Mexiko will korrupte Polizisten loswerden

Die Ermordung von 43 mexikanischen Studenten hat das Land in eine tiefe Staatskrise gebracht. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat umfassende Verfassungsreformen angekündigt. Ziel sind die häufig korrupten Polizeibehörden.

Legende: Video Polizeireform in Mexiko abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 28.11.2014.

Zwei Monate nach dem mutmasslichen Massaker an 43 Studenten in der Stadt Iguala organisiert die mexikanische Regierung die Sicherheitsbehörden neu. Präsident Enrique Peña Nieto kündigte eine Reihe von Verfassungsreformen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption an. «Nach Iguala muss sich Mexiko ändern», sagte er.

Korrupte Polizisten sollen ersetzt werden

Die häufig korrupten städtischen Polizeibehörden sollen abgeschafft und durch besser ausgebildete und bezahlte Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden. Kommende Woche wird die Gesetzesinitiative im Kongress eingebracht.

Zudem soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen. So könnten laut dem Reformentwurf städtische Behörden aufgelöst werden, wenn diese vom organisierten Verbrechen infiltriert sind.

Ausserdem will Peña Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. «Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich», sagte der Staatschef in seiner Grundsatzrede zur neuen Sicherheitsstrategie.

Der mutmassliche Mord an den jungen Leuten Ende September im Bundesstaat Guerrero hatte einmal mehr ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Polizisten und Verbrechern in Mexiko geworfen.

Sozialplan für verarmte Bundesstaaten

Die 43 Lehramtsstudenten einer linken Hochschule waren von der Polizei verschleppt und der kriminellen Organisation «Guerreros Unidos» übergeben worden. Bandenmitglieder räumten den Mord an den jungen Leuten inzwischen ein. Der Bürgermeister der Stadt Iguala und seine Frau sollen für die Tat verantwortlich sein.

Um die sozialen Ursachen der grassierenden Gewalt zu bekämpfen, will Peña Nieto einen Entwicklungsplan für die verarmten Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas im Süden des Landes vorlegen. In drei Sonderwirtschaftszonen sollen das Ausbildungswesen und die Landwirtschaft unterstützt werden.

Mexikos Polizeiwesen

In Mexiko herrscht bei den Polizeikräften ein unübersichtliches Bild. Hunderte Gemeinden, 31 Bundesstaaten und die Hauptstadt haben jeweils eigene Polizeikräfte. Die Polizeiausbildung ist oftmals mangelhaft. Zudem verdienen viele Polizisten umgerechnet nur rund 300 Euro im Monat.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von E. Siefert, Basel
    Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken... Wenn man weiss, dass der "Schönling-Präsident" selber + die Politik insges. nicht sauber + in ebensolche korrupte Klüngel verwickelt sind, hilft es nicht, die korrupte "Policia municipal" abzuschaffen. Durch wen will man sie denn ersetzen ? Man sollte endlich die Polizei+ auch andere Staatsangestellte besser bezahlen, dann müssten diese nicht auf derlei Machenschaften "ausweichen". Und das Drogenproblem ernsthaft angehen - aber es verdienen zuviele daran.
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    1. Antwort von bart wakker, zürich
      Solange durch Drogenverkäufe hunderte Miliarden Schwarzgeld pro Jahr von Europa+USA richtung Mexico usw fliesst, wird soviel schwarzes Geld immer zu Korruption und Elend führen. Das ist nur möglich durch die Prohibition der Drogen in der ersten Welt. Diese treibt den Schwarzgeldfluss an. Nur wenn diesen Schwarzgeldfluss versiegt und/oder teilweise durch Weissgeld ersetzt wird, kann sich dies ändern. Und das wird ohne neue Drogenpolitik nicht passieren.
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