SRF-News: Warum will Russland das Tribunal mit seinem Veto verhindern?
Fredy Gsteiger: Russland bringt drei Argumente vor: Erstens sei die Untersuchung unter niederländischer Leitung noch nicht fertig. Deshalb sei es zu früh, ein Gericht zu etablieren. Doch eigentlich wäre es ja politisch leichter ein Gericht zu etablieren, so lange noch nicht klar ist, auf wen dann mit dem Finger gezeigt werden wird.
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Zweitens sehe die UNO-Charta solche Gerichte gar nicht vor, heisst es in Moskau. Das stimmt zwar. Dennoch wurden beispielsweise für Jugoslawien, Ruanda oder Sierra Leone bereits solche supranationale Sondergerichte ins Leben gerufen. Die UNO hat in den letzten 60 Jahren vieles gemacht, das die Charta nicht vorsieht. Ich denke da auch an den Einsatz von UNO-Blauhelmen. Die Charta ist dynamisch und entwickelt sich.
Schliesslich argumentiert Russland, dass ein solches Gericht nur noch zu mehr Unfrieden führe. All das klingt nicht wirklich überzeugend und passt nicht zur russischen Aussage, wonach Moskau unschuldig sei. Wäre das der Fall, hätte Russland ja nichts gegen eine Aufklärung des Absturzes und eine Bestrafung der Schuldigen einzuwenden.
Russland ist also an einer genauen Aufklärung nicht interessiert?
Dieser Eindruck entsteht und wird sich erhärten, falls Russland heute Abend tatsächlich sein Veto gegen ein solches Gericht im UNO-Sicherheitsrat einlegt. Sollte die Entscheidung im höchsten Gremium der UNO sehr deutlich ausfallen und Russland völlig allein dastehen, wäre dieser Eindruck noch stärker. Deshalb versucht Russland nun auch noch ein paar andere Länder im Sicherheitsrat dazu zu bringen, diese Resolution zu blockieren.
Wer sich wirklich unschuldig fühlt, hat nichts von einem Sondertribunal zu befürchten.
Russland will den offiziellen niederländischen Untersuchungsbericht abwarten. Was erhofft sich Moskau davon?
Auch da ist die Moskauer Argumentation nicht wirklich überzeugend. Einerseits sagt Russland, man wolle das Ergebnis, das in diesem Herbst vorliegen soll, abwarten. Andererseits kritisiert Russland die Untersuchung unter niederländischer Leitung als nicht wirklich neutral.
Auch wenn der Bericht noch nicht offiziell vorliegt, ist die Richtung der Untersuchung bereits klar: Vieles deutet darauf hin, dass die Schuldzuweisung an die prorussischen Rebellen gehen wird. Ob Russland daran direkt beteiligt war, ist noch offen.
Wenn Russland sein Veto einlegt, dann ist das Tribunal erst einmal auf Eis gelegt. Gibt es da einen Plan B, wie es weiter gehen soll und wie die Aufklärung der Absturzursache dennoch vorangetrieben werden kann?
Es gibt diverse Überlegungen. Die Ukraine beispielsweise schlägt vor, eine Art Gericht wie im sogenannten Fall Hariri zu etablieren. Der Ad-hoc-Strafgerichtshof der UNO war 2005 nach der Ermordung des damaligen libanesischen Premiers Rafiq Hariri errichtet worden, um das Attentat aufzuklären und die Täter und deren Hintermänner zu verurteilen.
Entscheidend ist, ob ein solches Gericht wirklich unabhängig ist und über dem Recht der einzelnen Staaten steht. Sollte ein solches Gericht auf die Beine gestellt werden, lautet die grosse Frage, ob Russland das akzeptieren würde. Vermutlich nicht.
Das Gespräch führte Barbara Peter.
