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International MH17-Tribunal: Moskau legt Veto ein – Unverständnis des Westens

Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UNO-Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine mit einem Veto blockiert. Malaysia und die Niederlande reagieren enttäuscht über den Entscheid aus New York. Die Täter sollen dennoch zur Rechenschaft gezogen werden.

Legende: Video Kein Uno-Tribunal zu MH-17-Abschuss abspielen. Laufzeit 03:23 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.07.2015.

Russland hat eine Verfolgung der Schuldigen der MH17-Katastrophe durch ein UNO-Tribunal verhindert. Als einziger stimmte Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin im Sicherheitsrat in New York gegen eine Resolution, die den Abschuss der zivilen Flugzeugs über der Ostukraine aufklären sollte.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

Kein Thema bei der russischen Bevölkerung

In Russland sei der gestrige Entscheid im UNO-Sicherheitsrat kein Thema gewesen, erklärte SRF-Korrespondent Peter Gysling. Dies auch wenn eine liberale Zeitung kommentiert habe, Russlands Haltung wirke befremdlich und man könne doch nicht behaupten, man sei am Krieg in der Ukraine nicht beteiligt.

Legende: Video Einschätzungen von Russland-Korrespondent Peter Gysling abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.07.2015.

«Die russische Staatspropaganda trommelt seit Monaten auf die Bürger ein und versucht der Bevölkerung weiss zu machen, dass die von den Amerikanern beeinflussten Ukrainer an allem Schuld seien», betont Gysling weiter. Hier in Russland werde eben ein Klima erzeugt, dass sich Russland in einer Art Krieg mit dem Westen befinde, eine Aggression, gegen die man sich wappnen müsse. Und so werde auch der gestrige Entscheid als Versuch gedeutet, Russland in Misskredit zu bringen.

Verantwortliche vor Gericht

Die Niederlande reagieren tief enttäuscht. «Das ist ein Rückschlag», erklärte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Die Niederlande seien jedoch fest entschlossen, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. «Daran ändert das Veto nichts.» Die Niederlande prüfen nun gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.

«Wir bedauern sehr das Versagen des UNO-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären», sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. «Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.»

USA: Das Veto Moskaus ist konsequent

Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution, weil Russland als eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern sein Vetorecht nutzte. Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. «Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.»

«Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit», kritisierte seine US-Kollegin Samantha Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. «Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen.»

Täter sollen bestraft werden

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommentierte in Kiew das Votum des Weltsicherheitsrats mit den Worten: «11 dafür, 3 enthalten, nur Russland dagegen. Die Ergebnisse sprechen für sich. Aber die Ukraine wird nicht halt machen. Die Täter sollen unbedingt bestraft werden. Das sind wir den Toten und ihren Familien schuldig.»

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.

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180 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Es liest sich wie ein spannender Krimi, alle diese Kommentare. Jeder versucht, mit seinem Wissen, seiner Einstellung den Schuldigen zu kennen. Ich glaube, man weiss längst, wer den Abschuss vorgenommen hat. Die einzige wirkliche Frage ist doch, warum wird die Wahrheit nicht bekannt gegeben. Sicher würden wir sehr überrascht sein, wenn es jemals dazu käme. Wir haben noch viel Zeit, alle möglichen Varianten durchzuspielen.
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Ein UNTribunal mit Holländer, Ukrainer, USA und eventuell Polen und Balten. Das wäre gleiche Zirkus wie mit Tribunal in Deen Haag. Dort würden alle Spione und Mitarbeiter von CIA Freigesprochen, trotz Höhe Posten Welche sie besaßen. M.Perisic war Generalstabchef Serbische Armee und ohne ihm hätte R.Mladic nie Srebrenica erobert. Oder Kroate Gotovina welche unter Planung und Führung von USA Krajina eroberte. Beide würden Freigesprochen auf Drück von USA. Solche Gerechtigkeit brauche ich nicht.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Es hätte sich hier um ein unabhängiges UNO-Tribunal gehandelt. Und beantragt haben dies die Opfernationen wie Niederländer, Belgier und Malaysier. Wieder mal hat Putin die 300 Opfer und deren Hinterbliebene verhöhnt. Wen wunderts? Er geht doch über Leichen. Die Russen dürfen nie erfahren, welch schäbiges Spiel er treibt, das wäre sein politisches Ende. Drum läuft seine Propagandamaschinerie auf Hochtouren, sie hat nur einen Zweck, seinen Machterhalt. Und Sie sind ein kleines Rädchen davon.
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    2. Antwort von N.Belg, Luzern
      M.Ch Wie kann Russland zustimmen, wenn Ukraine und andere Länder an der "unabhängige" Untersuchung teil nehmen, aber Russland nicht, und Resolution machen sie auch ohne Russland. Oder sie stimmen immer blind zu?
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    3. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      M.C. Auch Deen Haag würde wie ein Unabhängiges Gericht gegründet. Ich empfehle Ihnen Buch von bulgarischen Journalisten Civikov welche Prozesse life verfolgt hat. Zu errinerung; Russland hat gefordert UNO Untersuchung. Westen hat abgelehnt. USA, F, D haben ihren Daten Geheim erklärt. Holland hat 150 Seite von Untersuchungsbericht Geheim erklärt. Ukraine behaltet sich Veto Recht auf Untersuchungs Ergebnis. Ton Aufnahme aus Ukraine ist Geheim. Ich werde keine Vertrauen in Ergebnis haben.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Sie verbreiten Nebelkerzen. Die Niederlande, Malaysia und die Ukraine etc., also beteiligte Nationen haben das Straftribunal beantragt. Aber der Prozess selbst sollte von einem unabhängigen UN-Tribunal durchgezogen werden. Wenn der Russe die Ukrainer beschuldigt und ein Verfahren gleichzeitig ablehnt, aber die von ihnen beschuldigten Ukrainer ein Gerichtsverfahren wollen, so spricht das Bände. Die Opfernationen werden jetzt ihre nationale Justiz bemühen, da hat der Russe nichts zu sagen.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Ist immer das gleiche hier. Die Putinburger Trolle schlagen sich immer auf die Seite Putins und verteidigen ihn mit Zähnen und Krallen, obwohl außer der Moskauer Propaganda die ganze Welt Putin misstraut.Die führen hier die quantive Mehheit Meinungshoheit, weil die Mehrheit auf Nonsens nicht mehr eingeht. Die Putinburger Trolle lesen anscheineind, außer Russia Today l auch keine internationalen Zeitungen. . Man kommt sich vor, wie wenn man mit einem Honk redetl. Nutzlos.
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    1. Antwort von S. Wendelspiess, Rüschlikon
      ach mr. chauvet. nur weil jegliche westlichen Medien die NATO-Propaganda nacheifern, wird Putin nicht weltweit misstraut. Komischerweise wird Putin immer wieder als beliebtester Politiker in internationalen Studien gewählt. Lesen sie doch mal die Kommentare in anderen Zeitungen, viele denken ähnlich trotz massivem medialen Putin-Bashing. Die ganze Welt scheint für sie nur USA inkl. EU-Vasallen und Kanada/Australien. Typische westliches Arroganzdenken.
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    2. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      M.C. Hier haben Sie ein Link. http://off-guardian.org/2015/07/29/poll-84-of-ukrainians-would-entrust-putin-with-ukraine/ Eine ukrainische Zeitung hat Umfrage gemacht, wem werden Ukrainer gerne an Spitze ihres Landes sehen. Gute 84% haben Putin gewählt. Ihre Welt ist nicht ganze Welt. Es gibt noch Asien, Afrika, Mittelamerika und Südamerika. Und sogar in vielen Europäischen Länder ist Putin populärste Politiker.
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      M.Chauvet, das kann auch Taktik sein: so lange Propaganda-Nonsens zu produzieren, bis sich auch der letzte "Normalsterbliche" angewidert zurückzieht. Und dann hat man das Feld für sich.... Bei Gesprächen mit Freunden und Kollegen habe ich immer wieder gehört, dass man sich zwar gern auf Online-Plattformen wie SRF informiert, aber nie bis zu den Kommentarspalten scrollt, weil sich dort die Propagandisten tummeln. Somit ist der "Erfolg" dieser "Schreib-Brigaden" zweifelhaft :-)
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Stanic Drago, habe Ihren Link soeben überprüft: Es handelt sich KEINESWEGS um "The Guardian" (die bekannte britische Zeitung), das ist nur ein Lockvogel. Dahinter steht eine extrem nationalistische russische Propagandaseite! So wird eben Desinformation betrieben....
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    5. Antwort von R.Sulger, Näfels
      @Buchmann: Er hat nicht behauptet es sei. In meinem Freundeskreis stelle ich übrigens genau das Gegenteil fest, das Vertrauen in die Politik und Massenmedien ist rapide geschwunden. Man Informiert sich auf einem breiteren Spektrum und vergleicht die Informationen verschiedener Seiten. Zudem ist ein Teil des Freundeskreises durch das krampfhafte Russenbashing der Medien überhaupt erst misstrauisch geworden.
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    6. Antwort von R.Sulger, Näfels
      Entschuldigung da ist was untergegangen "Er hat nicht behauptet es sei "The Guardian"
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    7. Antwort von S. Wendelspiess, Rüschlikon
      @buchman Ich sehe das gleich wie Herr Sulger, mit der Ukrainekrise hat es der Westen übertrieben. Vorher waren es weitaus weniger kritische Menschen. Seit 10 Jahren bin ich ein "Putinverteher", "VTler" und medienkritisch. Aber erst seit 1, 2 Jahre merke, dass auch ein grosser Teil meiner Bekannten anfangen das ganze kritisch zu hinterfragen. Vor allem die Jugend, die wissen wie man einen Compi anschaltet und sich die Infos selber beschaffen können, statt sich v. Tagesschau beschaffen zu lassen.
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    8. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      F.Buchmann Stellen wir Sache richtig. Ich habe nie gesagt, dass es sich um Guardian handelt. Auch Link ist von Original leicht zu unterscheiden. Aber wenn Sie schon recherchiert haben, wissen Sie, dass Umfrage würde durchgeführt auf ukrainische Webseite "nedelya" und russische Seite haben es nur übernommen. Klar, jetzt kann Mann behaupten, dass Seite würde gehackt... Ich persönlich schätze, dass Zahl ist zu hoch.
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    9. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Stanic Drago, jeder kann dort etwas anklicken, so oft er will. Und die Putin-Front ist gut organisiert, das kennen wir ja auch aus diesem Forum....
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