Migrationsgipfel in Brüssel - EU-Kommission bemüht sich um mehr Zusammenarbeit

• Über das Mittelmeer kommen wieder deutlich mehr Migranten nach Europa.
• Die EU-Kommission will die Lastenteilung verbessern, eine engere Zusammenarbeit bei Rettungseinsätzen und mehr Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern.
• An einem Sondergipfel in Brüssel haben die EU-Innenminister die Flüchtlingsproblematik diskutiert.

Die Idee hinter dem Krisentreffen in Brüssel: Die Entschärfung des Streits über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen, die von Hilfsorganisationen aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden.

Italien hatte zuletzt in einem solchen Fall die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf ein Schiff nach Frankreich fahren musste. Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Darauf kritisierte Italien mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten und forderte mehr Unterstützung.

Kann der Aktionsplan den Konflikt lösen?

Grundlage der Gespräche der Innenminister in Brüssel war ein Aktionsplan, den die EU-Kommission am vergangenen Montag vorgelegt hatte. Er sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Andreas Reich

«Die Migrationspolitik ist in der EU ein Dauerstreitthema. Darum redete man in Brüssel in den vergangenen Monaten auch nicht so wirklich gerne darüber.

Wie können Migrantinnen und Migranten gerecht auf die verschiedenen Staaten verteilt werden? Welche Regeln sollen für private Rettungsschiffe im Mittelmeer gelten? Das sind nur zwei von vielen Fragen.

Beantwortet wurden diese Fragen auch am Krisentreffen der Innenministerinnen und Innenminister nicht. Dennoch hat das Treffen mehr gebracht als Reisespesen nach Brüssel: Das Thema Migration ist wieder auf der Agenda der EU. Die Mitgliedstaaten sprechen wieder miteinander. Und nur so kann es überhaupt zu Lösungen kommen. Der Sondergipfel vom Freitagabend kann da vielleicht ein Anfang sein.»

Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Diplomaten kritisierten, dass der Aktionsplan nicht viel mehr als eine Zusammenstellung alter Massnahmen und Vorschläge sei.

EU-Kommissarin: «Unhaltbare Situation»

Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94'000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. «Italien kann doch nicht der einzige Ankunftshafen Europas sein», sagt Italiens Innenminister Matteo Piantedosi in Brüssel.

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation als nicht haltbar und verwies dabei auch darauf, dass nur die wenigsten Ankommenden wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen. «Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht», sagte Johansson. Viele dieser Menschen wollten in der EU vor allem Geld verdienen.

Dass in Sachen Migration alle Innenminister in Brüssel aufmarschieren, kann die neu gewählte Ministerpräsidentin Italiens wohl als Teilerfolg werten.

EPA/HERMINE POSCHMANN / MISSION LIFELINE

Konkrete politische Entscheidungen zum Umgang mit dem neuen Anstieg der Migrationszahlen werden frühestens beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. Dezember erwartet. Bis dahin will die EU-Kommission auch einen Aktionsplan zu den ebenfalls steigenden Zahlen von Menschen vorlegen, die über die Länder des westlichen Balkan in die EU kommen.