- Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder von Ecowas und die Vertreter der acht Mitglieder zählenden Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Tschad wollen am Sonntag in Abuja das weitere Vorgehen beraten.
- Nach dem Militärputsch in Niger stellen die EU und Frankreich alle Hilfen für das Land ein.
- Die Afrikanische Union (AU) hat den Putschisten ein Ultimatum von 15 Tagen gesetzt, die verfassungsmässige Ordnung im Land wiederherzustellen.
Bei dem Treffen der Ecowas und weiterer afrikanischer Staaten in Abuja in Nigeria liegt wohl die Erwägung einer militärischen Intervention im Bereich des Möglichen. Zudem könnte Niger aus der Mitarbeit in beiden Organisationen ausgeschlossen, das Land für den regionalen Finanzmarkt gesperrt und die Grenzen geschlossen werden.
Ein Sprecher der Putschisten sagte dazu: «Wir möchten Ecowas oder andere Abenteurer noch einmal daran erinnern, dass wir fest entschlossen sind, unser Heimatland zu verteidigen.» Die am Freitag nach dem Sturz von Präsident Mohamed Bazoum selbst ernannte Militärregierung rief zudem die Bürger der Hauptstadt Niamey zu Protesten gegen Ecowas auf.
EU stoppt Gelder
Nach dem Militärputsch in Niger stoppt die EU alle Hilfen. «Neben der sofortigen Einstellung der Budgethilfe werden auch alle Kooperationsmassnahmen im Bereich der Sicherheit mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt», teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit. Die nach dem Putsch hervorgegangenen Behörden würden von der EU nicht anerkannt, erklärte Borrell. Er hielt auch fest, dass man bereit sei, künftige Entscheidungen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten Ecowas zu unterstützten. Dazu gehörten auch ausdrücklich Sanktionen.
Niger war vor dem Putsch Empfänger umfangreicher westlicher Hilfen und Partner der EU bei der Eindämmung der Migration aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die EU hatte 503 Millionen Euro Hilfsgelder für 2021 bis 2024 bereitgestellt. Niger gilt als eines der ärmsten Länder der Welt und erhält gemäss der Weltbank jährlich knapp zwei Milliarden Dollar Entwicklungshilfegelder.
Auch der UNO-Sicherheitsrat hat den Putsch aufs Schärfste verurteilt. Der Rat äusserte sich besorgt über die «negativen Auswirkungen verfassungswidriger Regierungswechsel in der Region, eine Zunahme terroristischer Aktivitäten und die verzweifelte wirtschaftliche Situation».
Am Mittwoch haben im nordwestafrikanischen Staat Niger Offiziere von General Abdourahamane (Omar) Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich danach am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des Landes ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Tchiani habe begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, verlautete vonseiten der Putschisten.
Die USA und weitere Staaten fordern ebenfalls die Wiederherstellung der Demokratie und die Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum. Die Putschisten hatten am Freitag General Abdourahamane (Omar) Tchiani zum Staatsoberhaupt erklärt.
Schwindender Einfluss Europas in Niger
Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war Niger wichtiger Partner in seinem Antiterrorkampf in der Sahelzone, nachdem die Militärmachthaber in Mali und Burkina Faso den Abzug französischer Truppen gefordert hatten.
Nach Mali und Burkina Faso ist Niger nun das dritte Land in der Sahelzone, das nach Angriffen durch Gruppen, die mit dem Islamischen Staat und Al-Kaida in Verbindung stehen, einen Staatsstreich erlebt.
