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International Milliardenzahlungen: Zyperns Parlament wird entscheiden

Das Parlament in Zypern soll über das internationale Rettungspaket abstimmen – das Votum hatte die Opposition gefordert. Damit wachsen wieder Zweifel an der Zukunft des Euro-Landes, denn: Die Hälfte der Parlamentarier könnte die Rettung verweigern.

Das zyprische Parlament stimmt ab; die Abgeordneten halten ihre Hände auf.
Legende: Das zyprische Parlament soll über das internationale Rettungspaket abstimmen. Keystone

Überraschend hat Zypern eine Parlamentsabstimmung über das internationale Rettungspaket anberaumt.

Laut Verfassung müsse die Vereinbarung vom Parlament gebilligt werden, nachdem sie den Abgeordneten offiziell von Staatspräsident Nicos Anastasiades vorgelegt wurde, sagte Generalstaatsanwalt Petros Clerides. Gefordert hatte ein solches Votum die Opposition. Das mit der Begründung: Die Abgeordneten dürften bei einer Entscheidung von so grosser Tragweite nicht übergangen werden.

Der amtierende Parlamentssekretär Socrates Socratous sagte am Mittwoch, ursprünglich sei eine Abstimmung Ende des Monats vorgesehen gewesen – nachdem das Kabinett grünes Licht gegeben hat.

Voraussetzung für Verbleib in Währungsgemeinschaft

Mit besagter Abstimmung wachsen jedoch Zweifel an der Zukunft Zyperns, weil fast die Hälfte der Parlamentarier die Rettung durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ablehnen könnten. Diese gilt aber als Voraussetzung für den Verbleib in der Währungsgemeinschaft.

Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen. Am Donnerstagmorgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Hilfen ab.

 

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