Gesundheitsvorlage im US-Senat «Millionen von Menschen werden ihre Krankenkasse verlieren»

Die Abschaffung von Obamacare drängt für die US-Republikaner. Jetzt haben sie einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. US-Korrespondent Beat-Soltermann schätzt ein.

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Bildlegende: Beat Soltermann ist USA-Korrespondent von Radio SRF. SRF

SRF News: Was steht in der neuen republikanischen Gesundheitsvorlage?

Beat Soltermann: Es ist eine klare Abkehr vom Ziel, sicherzustellen, dass alle US-Bürgerinnen und Bürger eine Krankenversicherung haben. Damit ist es auch das Ende für Obamacare. Konkret soll es kein Krankenkassenobligatorium mehr geben. Die Krankenkassendeckung über das staatliche Gesundheitsprogramm Medicade wird zurückgefahren und die einzelnen Bundesstaaten bekommen mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich. Die Kritiker von Obamacare sagen, der Vorschlag befreie die Menschen vom gescheiterten Vorhaben Obamacare und gebe Ihnen mehr Freiheit.

Präsident Trump hat eine erste Gesundheitsvorlage des Repräsentantenhauses als «gemein» taxiert und verprochen, der neue republikanische Vorschlag werde «mehr Herz» haben. Hat er das?

In einigen Bereichen lässt sich das feststellen aber man muss dafür schon ganz genau hinsehen. Im Grundsatz sind beide Vorschläge sehr ähnlich: gut für Junge, Gesunde und Reiche; schlecht für arme und ältere Menschen. Wenn Trump von einem Vorschlag mit Herz gesprochen hat, geht es ihm wohl auch darum der ganzen Sache einen politischen Dreh zu geben. Er will, dass die Leute den Vorschlag des Senats mit jenem aus dem Representantenhaus vergleichen und nicht mit dem, was sie jetzt bereits haben – nämlich Obamacare.

«  Höchstens zwei der 52 Republikaner im Senat dürfen gegen den Vorschlag sein, sonst scheitert er bereits im Senat. »

Beat Soltermann
USA-Korrespondent

Obamacare hat Mängel – das sagen sogar Demokraten. Werden die jetzt ausgebügelt?

Nein. Und das ist etwas, was schwer nachvollziehbar ist. Republikaner und Demokraten sind sich bei der Problemanalyse eigentlich einig: Die Prämien und Franchisen sind zu hoch und es gibt zu wenig Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt. Wenn es um die Lösungen dieser Probleme geht, gehen die Meinungen aber weit auseinander. Die Vorschläge der Republikaner werden diese Probleme nicht lösen. Es werden sogar Millionen von Menschen ihre Krankenkassen verlieren

Wie schätzen sie die Chancen dieser neuen Gesundheitsvorlage ein?

Erste Reaktionen kommen erst gerade herein. Es ist aber jetzt schon klar: Es wird kaum ein Demokrat im Senat dafür stimmen, es kommt also alleine auf die Republikaner an. Höchstens zwei der 52 Republikaner im Senat dürfen gegen den Vorschlag sein, sonst scheitert er bereits im Senat. Es läuft also alles auf die Frage hinaus, ob der Vorschlag für die Teaparty rigoros genug ist und für die moderaten Republikaner nicht zu radikal. Kommt die Sache durch, müssten die beiden Kammern noch ihre Differenzen bereinigen und dann dürfte Trump seinen ersten grossen Erfolg verbuchen. Ob es auch ein Erfolg für seine Wähler aus den ärmeren Regionen des Landes ist, sei dahingestellt.