- Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer in der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wird Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister Deutschlands ablösen.
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde den 47-jährigen Baden-Württemberger für den Posten vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
- Die Entlassung Schnieders und die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich am Mittwoch erfolgen.
Mit der Entscheidung für Bilger endet eine beispiellose Hängepartie um den wichtigen Regierungsposten. Merz hatte dem 58-jährigen Schnieder bereits am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Gleichzeitig bot er dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler den Posten an, der auch zusagte. Der Finanzexperte im Bundestag bekam über Nacht aber Zweifel an seiner fachlichen Eignung und sagte am nächsten Morgen wieder ab.
Fast gleichzeitig verabschiedete sich Schnieder per SMS bei einigen Abgeordneten im Bundestag und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, was auch öffentlich wurde. Wegen der Absage Güntzlers verkündete Merz die geplante Entlassung Schnieders am Freitagmorgen im Garten des Kanzleramts bei der Vorstellung anderer neuer Regierungspersonalien aber noch nicht.
Das führte am Wochenende zu Kritik und Empörung in der Union über den Umgang des Kanzlers mit Schnieder. Dem Noch-Verkehrsminister selbst wurde das Chaos heute Abend zu bunt. Er kündigte an, Merz und Steinmeier selbst um Entlassung zu bitten, um den «unwürdigen Zustand» zu beenden, wie er der dpa mitteilte. Merz war zu diesem Zeitpunkt am Tatort des Anschlags in Berlin und gedachte der Opfer.
Kurz danach rief er Schnieder an und drückte laut Kornelius sein Bedauern aus, dass er den Amtswechsel «wegen unvorhergesehener Umstände» nicht vorher kommunizieren konnte.
