Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz baut seine Regierung um. Nach dem Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn kommt es zu Rochaden und Neubesetzungen. Bereits letzten Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen grösseren Personalumbau geben könnte. Nun hat er sein neues Team vorgestellt. SRF-Auslandredaktor Stefan Reinhart berichtet regelmässig aus Berlin – und erklärt, warum der Regierungsumbau zum Befreiungsschlag für den unbeliebten Kanzler werden könnte.
Stefan Reinhart
Leiter der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten
Wer sind die Neuen?
Zunächst wechselt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken ins Kanzleramt. Als Kanzleramtsministerin koordiniert sie künftig Merz' Regierungsgeschäfte – eine wichtige Schlüsselstelle. Neuer Gesundheitsminister wird Carsten Linnemann, der bisherige Generalsekretär der CDU. Shootingstar Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern wird Staatsminister, der die Beziehungen mit den Bundesländern koordiniert. Auch dort harzte es in letzter Zeit ziemlich.
Welches Signal will Merz mit dem Regierungsumbau aussenden?
Es ist ein Signal des Aufbruchs und Neustarts. Die Beliebtheitswerte des Kanzlers, ja der ganzen Regierung aus CDU/CSU und SPD, sind im Keller. Allen ist klar: Jetzt muss etwas gehen. Kanzler Merz hat bereits weitere Wechsel angekündigt. Der für die öffentliche Wirkung wohl wichtigste: Insider wissen, dass auch Verkehrsminister Patrick Schnieder gehen muss. Schnieder hätte den Auftrag gehabt, Strassen und Schienen zu sanieren. Doch die Deutsche Bahn ist unpünktlich wie eh und je. Die Menschen ärgern sich jeden Tag. Es ist ein quasi sichtbares Versagen der Regierung, das jede und jeder ständig spürt.
Wenn's klappt, markiert der jetzige Umbau einen Wendepunkt für Regierungschef Merz.
Der Kragen platzte Merz offenbar, als Verkehrsminister Schnieder sagte, er habe zu wenig Geld. Obwohl die Merz-Regierung ein Wahlversprechen brach und Milliardenschulden aufnahm, was einen grossen Vertrauensverlust bedeutete. Denn im Wahlkampf hatte Merz noch versprochen, genau das nicht zu tun. In der Koalition hat er dieses Versprechen dann gebrochen – ein No-Go für die CDU-Wählerinnen und -Wähler. Schnieder konnte aus den gebrochenen Versprechen nichts machen. Der noch unbestätigte Wechsel im Verkehrsministerium wird in den nächsten Tagen kommen. Offenbar ist die Suche nach einem Nachfolger noch nicht abgeschlossen.
Entpuppt sich Spahns Rücktritt als Glücksfall für Merz?
Das könnte man so sagen. Jens Spahn bekam in den USA ein Baby von einer Leihmutter. Privat tat er also das, was er als Christdemokrat politisch bekämpft. Für die CDU war das ein Riesenschock, ein Vertrauensdesaster. Jetzt nutzt Merz die Chance, einen Neuanfang zu bedienen. Mit Spahns Abgang hat er zudem einen internen Konkurrenten weniger. Für den Kanzler bedeutet der heutige Tag einen Machtzuwachs. Denn auch der Spahn-Nachfolger an der Spitze der Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, ist ein loyaler Merz-Mann – ganz im Gegensatz zu Spahn. Wenn's klappt, markiert der jetzige Umbau einen Wendepunkt für den Regierungschef.
