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International Misstrauensvotum gescheitert – Arbeitsmarktreform geht an Senat

Der Antrag der konservativen Opposition verfehlt in der französischen Nationalversammlung das notwendige absolute Mehr. Damit bringt die sozialistische Regierung in der Nationalversammlung das Dekret zur strittigen Arbeitsmarktreform durch, ohne dass es dazu eine Abstimmung gibt.

Haben gut lachen: Präsident Hollande und Premier Valls.
Legende: Haben gut lachen: Präsident Hollande und Premier Valls. Keystone

Der im Streit um eine Arbeitsmarktreform eingebrachte Misstrauensantrag gegen die französische Regierung ist gescheitert. Der Antrag der Opposition verfehlte mit 246 Stimmen deutlich die erforderliche absolute Mehrheit (288 Stimmen) in der Nationalversammlung.

Damit paukt Hollande die umstrittene Gesetzesvorlage zur Lockerung des Arbeitsrechts mittels eines Tricks durch das Parlament.

Hollande und Valls wollten Abstimmung umgehen

Hollande und sein Premier Manuel Valls hatten angesichts des massiven Widerstands gegen die Arbeitsrechtsreform in den eigenen Reihen beschlossen, die massgebliche Gesetzesvorlage ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Möglich wird dies durch einen Verfassungsartikel, der aber zugleich den Weg für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ebnet.

Bei einem Scheitern des Antrags gilt die Gesetzesvorlage automatisch als angenommen, was nun geschah. Der Senat wird sich ab dem 13. Juni mit der Reform befassen.

Mit seiner Reform will Hollande im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit unter anderem Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. Gegner des Vorhabens im linken Lager kritisieren die Reform als zu unternehmerfreundlich und sehen eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Der konservativen Opposition geht die Reform dagegen nicht weit genug.

Im vergangenen Jahr hatte die sozialistische Regierung schon eine Wirtschaftsreform in allen drei Lesungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt; die folgenden Vertrauensfragen konnte sie jeweils für sich entscheiden.

Gewalt bei Protesten

Gegen Hollandes Pläne zur Lockerung des Arbeitsrechts machen Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen schon seit Wochen mobil. Auch am Donnerstag demonstrierten wieder mehrere Tausend Menschen gegen das Vorhaben. In Paris gingen nach Behördenangaben in Paris rund 12'000 Demonstranten auf die Strasse

3 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Frankreichs Staatsschulden betragen heute 94% des BIP - oder anders ausgedrückt, die pro-Kopf-Verschuldung hat sich seit 2000 verdoppelt. Das könnte die Investoren abschrecken - und vielleicht schon bald den IWF auf den Plan rufen. Um das zu verhindern, ist Frankreich gezwungen zu sparen - und der Wirtschaft weniger Auflagen zu machen. Bald aber schon wird der nächste Schritt folgen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Heikle Situation angesichts der Befürchtung,dass der nächste Präsident eine Frau sein könnte. F. Hollande hat nichts zu verlieren. Frankreich wird sich zu entscheiden haben: Entweder Savoir vivre mit Work-Life-Balance, also 35 Stundenwoche und Mindestlohn von 10 Euro, abgekoppelt vom Weltgeschehen. Oder man dreht sich mit im Globalisierungsstrudel und akzepziert, dass aufstrebende Nationen in Asien weiterhin Druck aufbauen werden und man sich drauf einzustellen hat. Beides kann man nicht haben.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Gegenwärtig jedoch dürfte kein grösseres Unternehmen freiwillig in Frankreich investieren. Nicht mal Disney würde die Standortentscheidung wieder so treffen. Lieblose Anlage mit jeder Menge Attraktionen "fermè".
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