Misstrauensvotum gescheitert – Arbeitsmarktreform geht an Senat

Der Antrag der konservativen Opposition verfehlt in der französischen Nationalversammlung das notwendige absolute Mehr. Damit bringt die sozialistische Regierung in der Nationalversammlung das Dekret zur strittigen Arbeitsmarktreform durch, ohne dass es dazu eine Abstimmung gibt.

Haben gut lachen: Präsident Hollande und Premier Valls. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Haben gut lachen: Präsident Hollande und Premier Valls. Keystone

Der im Streit um eine Arbeitsmarktreform eingebrachte Misstrauensantrag gegen die französische Regierung ist gescheitert. Der Antrag der Opposition verfehlte mit 246 Stimmen deutlich die erforderliche absolute Mehrheit (288 Stimmen) in der Nationalversammlung.

Damit paukt Hollande die umstrittene Gesetzesvorlage zur Lockerung des Arbeitsrechts mittels eines Tricks durch das Parlament.

Hollande und Valls wollten Abstimmung umgehen

Hollande und sein Premier Manuel Valls hatten angesichts des massiven Widerstands gegen die Arbeitsrechtsreform in den eigenen Reihen beschlossen, die massgebliche Gesetzesvorlage ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Möglich wird dies durch einen Verfassungsartikel, der aber zugleich den Weg für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ebnet.

Bei einem Scheitern des Antrags gilt die Gesetzesvorlage automatisch als angenommen, was nun geschah. Der Senat wird sich ab dem 13. Juni mit der Reform befassen.

Mit seiner Reform will Hollande im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit unter anderem Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. Gegner des Vorhabens im linken Lager kritisieren die Reform als zu unternehmerfreundlich und sehen eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Der konservativen Opposition geht die Reform dagegen nicht weit genug.

Im vergangenen Jahr hatte die sozialistische Regierung schon eine Wirtschaftsreform in allen drei Lesungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt; die folgenden Vertrauensfragen konnte sie jeweils für sich entscheiden.

Gewalt bei Protesten

Gegen Hollandes Pläne zur Lockerung des Arbeitsrechts machen Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen schon seit Wochen mobil. Auch am Donnerstag demonstrierten wieder mehrere Tausend Menschen gegen das Vorhaben. In Paris gingen nach Behördenangaben in Paris rund 12'000 Demonstranten auf die Strasse