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Trumps erste Arbeitstage «Mit Dekreten allein lässt sich das Land nicht umkrempeln»

Legende: Audio Die Mauer gegen Einwanderung – der Plan des US-Präsidenten abspielen. Laufzeit 03:40 Minuten.
03:40 min, aus Echo der Zeit vom 25.01.2017.

Seit Donald Trump letzten Freitag als 45. US-Präsident vereidigt worden ist, erlässt er ein Dekret ums andere. Ohne Zustimmung des Kongresses kündigte er das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP), machte die Gesundheitsreform «Obamacare» rückgängig und gab grünes Licht für den Bau hoch umstrittener Ölpipelines.

Donald Trump hat mit einem Präsidenten-Dekret den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeleitet. Der US-Präsident unterzeichnete heute eine entsprechende Anordnung zuhanden des zuständigen Heimatschutzministeriums.

Legende: Video Donald Trump macht ernst mit dem Mauerbau abspielen. Laufzeit 05:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.01.2017.

SRF News: Weiss man schon, was Trump als nächstes tun wird?

Beat Soltermann: In den nächsten Tagen will Präsident Trump ein ganzes Bündel an einseitigen Massnahmen aus den Bereichen Einwanderung und nationale Sicherheit bekanntgeben: Unter anderem wolle er das Militärgefängnis Guantánamo weiterbetreiben, die Zahl der Flüchtlinge aus Terrorstaaten begrenzen und die Visa für Leute aus gewissen muslimischen Staaten für einige Wochen stoppen.

Zudem plane er, die geheimen Verhörorte, sogenannte Black Sites, die Obama geschlossen hat, wieder zuzulassen. Trump will das Pulver nicht auf einmal verschiessen, sondern die Dekrete medienwirksam gestaffelt publik machen.

Mit den Dekreten kann Trump schon jetzt den Beginn einer neuen Politik signalisieren.

Trumps bisherige Entscheide sind voll und ganz auf der Linie, die man von ihm erwarten konnte.

Ja, er setzt jetzt um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Aber mit Dekreten allein lässt sich das Land nicht umkrempeln. Viele von Trumps Erlassen haben vor allem Signalwirkung. Sie sind auch nicht detailliert und lassen viele Fragen offen. Zudem braucht es Gesetze, wenn die Änderungen grundlegend und von Bestand sein sollen.

Wie reagieren die Republikaner im Kongress darauf, dass sie von ihrem Präsidenten derzeit übergangen werden?

Die Republikaner ärgern sich derzeit vor allem darüber, dass Trump ihrer Meinung nach zu viel Zeit mit Nebenschauplätzen verbringt, etwa mit der Anzahl der Besucher bei der Amtseinsetzung oder mit der angekündigten Untersuchung wegen angeblichen Wahlbetrugs.

Aber sie unterstützen grundsätzlich, was Trump tut, obwohl es im Prinzip dasselbe ist, was sie bei Obama heftig kritisiert haben. Er regiere einseitig wie ein Diktator, warfen sie dem Ex-Präsidenten vor. Viele der bisherigen Dekrete des Präsidenten sind voll auf der Linie der Partei. Mit Dekreten allein ist es nicht allerdings nicht getan: In einem zweiten Schritt müssen die Abgeordneten die Gesetze dazu verabschieden.

Trump will das Pulver nicht auf einmal verschiessen, sondern die Dekrete medienwirksam gestaffelt publik machen.

Eigentlich wäre Trump auf diese Dekrete gar nicht
angewiesen, hat er doch die Mehrheit im Kongress.

Ja, das ist das Interessante. Ich nehme aber an, dass er als Präsident wahrgenommen werden möchte, der sich gleich an die Arbeit macht. Bis «Obamacare» tatsächlich ersetzt oder eine grundlegende Steuerreform erarbeitet ist, dauert es Wochen, wenn nicht Monate. Mit den Dekreten kann Trump schon jetzt den Beginn einer neuen Politik signalisieren und sozusagen die Trump-Ära einläuten.

Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Spreter (aspre)
    Irgend so etwas wie eine Mauer wird kommen, er hält ja anscheinend Wort. Ich nehme an, dass es früher oder später ähnlich wie bei der Berliner Mauer ablaufen wird. Eines Tages bleibt noch ein Rest davon stehen, der dann zum Touristenmagnet wird.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Dieser Brüllaffe treibt jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf. Gestern war es die Mauer, heute bringt er Waterboarding aufs Tapet. Deutsches Sprichtwort: Blinder Eifer schadet nur.
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
      Chauvet: Waterboarding.. wer hat`s erfunden? Richtig! nicht Trump und nach Aussage von Bush und Cheny ist das keine Folter. Was nun?
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Trump will aufhören mit der Politik Obamas, der sich von Waffenlobby und Banken hatte steuern lassen. Davon zeugen die vielen Kriege, die in den vergangenen 25 Jahren vom Boden der USA aus geführt wurden und werden. Trump tritt an mit grossen Versprechen - warten wirs ab, was er davon umsetzt. Am schwersten lastet die Aggression der USA gegen Russland über Europa. Jedes Land ist darauf angewiesen, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Wenn Sie die Banken ins Spiel bringen kann man nur anmerken, dass im Gegensatz zur Mini-Regulierung die Obama hier eingeführt hat, Trump wieder absolut deregulieren will, genauso will er auch Umweltschutz deregulieren. Der Mann ist ein betonköpfiger Deregulator. Die nächste Finanzkrise ist vorprogrammiert.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
      Und deshalb baut Trump Mauern, will die Waffengesetze lockern, Guantanamo wieder aktivieren, in die Rüstungsindustrie investieren und Handelsverträge kündigen.Das nenne ich mal Weitblick und aktive Friedensförderung à la Trump. Glauben sie mir, sie werden sich Obama schon bald zurück wünschen...
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