Mitten im Chaos: Libyens Regierung tritt zurück

In Libyen ist die Übergangsregierung zurückgetreten. Allerdings war ihre Macht ohnehin beschränkt gewesen: Die Islamisten hatten der Regierung die Legitimität abgesprochen und eine Art Gegenparlament aufgestellt.

Panzer in Libyen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gerangel um die Vorherrschaft: Nach Kämpfen zwischen Milizen steigt aus einem früheren Armee-Camp Rauch auf. Reuters

Die libysche Übergangsregierung hat dem Parlament ihren Rücktritt erklärt. In einer Mitteilung hiess es, man wolle so den Weg frei machen für eine neue Regierung, die das gesamte Volk vertrete.

Allerdings hatte die Übergangsregierung ohnehin keine wirkliche Macht gehabt, weil die Islamisten sie nicht akzeptieren. Dasselbe gilt für das Parlament. Es war im Juni gewählt worden und hatte anschliessend die Befugnisse des Nationalkongresses übernommen.

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Miliz gegen Eingreifen der Uno

Die islamistische Miliz, welche die Hauptstadt Tripolis kontrolliert, lehnt jegliche ausländische Einmischung in libysche Angelegenheiten ab. Zwar würde die Miliz einen Waffenstillstand zwischen den Milizen begrüssen, sagte der Kommandant. Doch eine Intervention der UNO, wie das eine Gruppe von Parlamentariern gefordert hatte, lehnte er ab.

Islamisten verlieren Wahl

Die Islamisten in Libyen hatten bei der Wahl eine Niederlage erlitten. Sie sprechen dem gewählten Parlament und der Übergangsregierung die Legitimität ab. Erst vor wenigen Tagen riefen sie den von ihren Sympathisanten dominierten Nationalkongress wieder zusammen und machten ihn zu einer Art Gegenparlament.

Am Montag dann «entliess» der Nationalkongress den Übergangsregierungschef Abdullah al-Thani und ernannte einen eigenen Ministerpräsidenten für das Land. Der Streit stürzte das nordafrikanische Land noch tiefer ins politische Chaos, in dem es seit Monaten versinkt.

Gewalt ohne Ende

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 nicht zur Ruhe gekommen. Islamistische Milizen liefern sich in verschiedenen Regionen immer wieder heftige Kämpfe mit Regierungstruppen und auch untereinander. Inzwischen kontrollieren islamistische Kämpfer unter anderem den Flughafen von Tripolis.