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International Molotow-Cocktails gegen Europas Sparkurs

Der wachsende Zorn über Europas Sparkurs treibt mehr und mehr Bürger auf die Strassen. Zehntausende haben in Portugal und Italien ihrem Ärger Luft gemacht. In Rom kam es dabei zu heftigen Ausschreitungen.

Legende: Video Gewalt bei Protesten in Rom abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 19.10.2013.

Bei einer Grossdemonstration gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung in Rom ist es zu Ausschreitungen gekommen. 15 Vermummte wurden festgenommen, zwei Polizisten verletzt, wie die Sicherheitskräfte berichteten.

Barrikaden und Petarden

Einige vermummte Anarchisten bewarfen den Sitz des Wirtschaftsministeriums im Zentrum der italienischen Hauptstadt mit Molotow-Cocktails und Eiern. Auch gepanzerte Fahrzeuge der Polizei wurden zum Ziel. Die Anarchisten bauten Barrikaden aus Müllcontainern auf, um unbehelligt flüchten zu können. Einige Vermummte wurden festgenommen.

Die Polizei musste eingreifen, um einen Angriff anarchistischer Demonstranten auf den Sitz der rechtsextremistischen Organisation «Casapound» zu verhindern. Die Demonstranten bewarfen auch Bankfilialen mit Eiern und Steinen. Viele Geschäfte hatten ihre Rollläden geschlossen.

Polizeifahrzeuge von Rauch verhüllt, ein Mann wirft einen Gegenstand
Legende: Aus den anfangs friedlichen Proteste in Rom entwickelten sich teilweise schwere Strassenschlachten. Reuters

«Wir haben Recht auf eine Zukunft»

Geschätzte 70'000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, die auf dem Platz vor der Lateranbasilika begonnen hatte. Die Demonstranten trugen Transparente mit Slogans gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung. «Wir haben Recht auf eine Zukunft», war auf den Transparenten einiger Studentengruppen zu lesen.

In Italien sind 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. An der Protestkundgebung beteiligten sich auch Umweltaktivisten, die sich gegen den Bau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon einsetzen.

Steuerentlastungen von 14,6 Mrd. Euro

Hintergrund der Proteste ist der Budgetentwurf für 2014, der gegenwärtig im italienischen Parlament diskutiert wird. Die Regierung will damit die Wirtschaft ankurbeln, der Entwurf sieht jedoch auch weitere Sparmassnahmen vor.

Die italienische Regierung hatte am Dienstag einen Entwurf verabschiedet. Dieser sieht Steuerentlastungen von 14,6 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre vor. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden. Die Neuverschuldung will die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent begrenzen und damit unter der im Euro-Stabilitätspakt zulässigen Drei-Prozent-Obergrenze halten.

Portugal: «Ausbeutung und Verarmung»

Auch im Euro-Krisenland Portugal haben Zehntausende gegen massive Kürzungen im Staatshaushalt protestiert. In der Hauptstadt Lissabon forderten die Menschen ein Ende von «Ausbeutung und Verarmung».

Menschenmenge mit Transparenten
Legende: Am Rande des Massenprotests in Lissabon drohte ein Gewerkschaftsführer mit Generalstreik. Reuters

Auf Plakaten und mit Gesängen wurde der Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gefordert. Auch in Porto im Norden des Landes machten Tausende ihrem Unmut Luft.

Warnung vor Generalstreik

Am Dienstagabend hatte die Regierung den strengsten Spar-Haushalt seit 1977 präsentiert. Der für 2014 vorgesehene Haushalt stelle eine brutale Attacke auf das portugiesische Volk dar und dürfe vom Parlament auf keinen Fall gebilligt werden, sagte CGTP-Chef Armenio Carlos.

Der Gewerkschafts-Vorsitzende kündigte für den 1. November anlässlich der ersten Abstimmung über den Haushalt einen Protest vor dem Parlamentsgebäude an. Auch ein neuer Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, warnte er.

Rentner und Beamte sollen «bluten»

Der ins Parlament eingebrachte Haushalts-Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Besonders betroffen sind Beamte und Rentner. Beamte, die mehr als 600 Euro brutto im Monat verdienen, werden Kürzungen zwischen 2,5 und 12 Prozent hinnehmen müssen.

Zudem will Lissabon die Zahl der Beamten um weitere zwei Prozent reduzieren. Auch die Hinterbliebenen-Renten sowie die Ausgaben für Gesundheit und Bildung werden deutlich gesenkt.

Drittes Rezessionsjahr

Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von EU und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik.

Im Zuge der Sparmassnahmen steuert man bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Ab Juni 2014 muss das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Der Euro ist in seiner aktuellen Form tot, aber die Eurokraten bei der EZB und EU wollen es nicht wahrhaben. Wenn die EU weiterbestehen soll, dann als Freihandelszone was durchaus Sinn macht. Die gemeinsame Währung wird immer mehr Probleme verursachen, denn die Länder sind viel zu unterschiedlich in ihrer Kultur und Denkweise. Lasst die südlichen Staaten aus dem Euro, es ist der einzige Weg um den Frieden in Europa zu erhalten
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Die EU wird in absehbarer Zeit impodieren.....Für mich ist somit die EU gestorben. Solche Manifestationen werden nicht nur von einigen Anarchisten getragen. Die Wut geht tiefer. Das Projekt EU ist für mich gestorben und zwar auch, wie es Politikern wie Merkel, Hollande, Junker etc. vorschwebt.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Totgesagte leben länger. Und wenn sie die eurpäische Geschichte kennen, wissen sie, dass es heute immer noch um Welten besser ist als Früher.
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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    Dafür verdienen die ParlamentarierInnen umso mehr! Nicht nur hohe Gehälter für ein extrem grosses Parlament, auch «Pensionen», Spesen, etc., in exorbitanter Höhe. So lässt es sich gut auf fremde Kosten sparen ... Wie im berner Kantonsparlament: Starke Erhöhung der Sitzungsgelder, dafür wird die Sozialhilfe gekürzt.
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