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International «Moskau hat mir Unterstützung zugesichert»

IKRK-Präsident Peter Maurer hat in Moskau Präsident Putin und Aussenminister Lawrow getroffen. Ziel der Gespräche war es, Unterstützung für eine humanitäre Aktion in der Ostukraine zu erhalten. Vor seinem Weiterflug in die Ukraine wollte SRF von Maurer wissen, ob er sein Ziel erreicht habe.

Legende: Video «IKRK-Chef Maurer unterwegs in der Ukraine» abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.02.2015.

SRF News: Rund 48 Millionen Franken hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in den letzten Monaten für humanitäre Hilfe in der Ostukraine bereitgestellt. Doch bei der Verteilung der Hilfe harzt es. Am Dienstag reisten Sie nach Moskau und trafen sich dort mit Präsident Wladimir Putin, Aussenminister Sergej Lawrow und dem stellvertretenden Verteidigungsminister. Heute Mittwoch fliegen Sie weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Was ist das Ziel Ihrer Reise?

Peter Maurer: Die Operation in der Ukraine ist inzwischen die zehntgrösste des IKRK. In Moskau, in Kiew und selbstverständlich auch in anderen Städten, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, möchten wir unsere Aktivitäten ausdehnen; besseren Zugang und mehr politische Unterstützung für unsere Arbeit erhalten.

Hier in Moskau hatten Sie es mit Gesprächspartnern zu tun, die bestreiten, Teil des Konflikts zu sein. Mussten Sie einen diplomatischen Hochseilakt vollführen, damit Ihre Wünsche und Anliegen zur Kenntnis genommen wurden?

In solchen Gesprächen ist es wichtig, dass wir gemeinsam versuchen zu sehen, was das humanitäre Problem ist. In diesem Fall ist es die Bevölkerung vor Ort, im Osten der Ukraine. Dabei geht es sowohl um jene Menschen, die zwischen den Frontlinien gefangen sind, als auch die, welche aus dem Konfliktgebiet flohen. Sie alle brauchen humanitäre Unterstützung.

Wichtig war auch, dass ich offen über unsere Kontakt-Bedürfnisse sprechen konnte. Das ist nicht spezifisch für diesen Konflikt: Wir versuchen immer wieder jene, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, zu veranlassen, diesen auch auszuüben.

Ich will nicht darüber diskutieren, wer Konfliktpartei ist und wer nicht.

Ziel ist die Erfüllung unseres Mandats. Deshalb will ich mich auch nicht auf eine zu rigide Diskussion darüber einlassen, wer Konfliktpartei ist und wer nicht. Wir suchen Unterstützung für eine humanitäre Aktion. Sie wurde mir hier in Moskau klar zugesichert.

Wenn Sie in die mittelfristige Zukunft blicken: Sind Sie zuversichtlich, dass der Konflikt bald ein Ende nehmen wird?

Wir hoffen, dass das Abkommen von Minsk eingehalten, umgesetzt und konkretisiert wird. Wir sind selbstverständlich bereit, alles für die Umsetzung der humanitären Aspekte des Abkommens zu tun. Die Gespräche in dieser Woche sind stark darauf fokussiert zu definieren, wie die humanitäre Hilfe ausgedehnt werden kann. Natürlich hoffen wir auch, dass die anderen Aspekte des Abkommens von Minsk ebenfalls umgesetzt werden. So gibt es Raum für unabhängige humanitäre Hilfe.

Alle Konfliktparteien haben das humanitäre Völkerrecht mannigfaltig verletzt.

Das IKRK ist auf beiden Seiten der Frontlinie aktiv. Wo haben Sie im Moment die grössten Schwierigkeiten Hilfe zu leisten?

Die grössten Schwierigkeiten werden uns durch die Konfliktdynamik und die Gewalt des Konfliktes aufgebunden. Es sind Fragen der Sicherheit, des Zugangs zur Bevölkerung nahe der Frontlinie und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Alle Konfliktparteien haben dieses Recht mannigfaltig verletzt. Die elementaren Regeln des Einsatzes von Waffengewalt in dichtbesiedelten Gebieten gegenüber der Zivilbevölkerung wurden nicht beachtet. Nun wollen wir alles daran setzen, dass all jene, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, diesen auch ausüben und sich damit die Bedingungen für die humanitäre Arbeit verbessern.

Das Interview führte Peter Gysling.

Peter Maurer

Peter Maurer

Der Schweizer Diplomat war von 2004 bis 2010 Chef der Ständigen Mission der Schweiz bei der UNO. Danach war er Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Seit dem 1. Juli 2012 ist Maurer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Putin hat sich für den Waffenstillstand eingesetzt, er hat 14 Convois mit Hilfsmatreialien in die Ostukraine geschickt und er ist bereit das rote Kreuz zu unterstützen. Wo ist die Hilfe von Obama und von Merkel, der EU und des IWS. Die transverieren Milliarden an Poroschenko damit er sich neue Waffen kaufen kann. Wo sind wir nur gelandet ? Die ganze Angelegenheit macht mich zum Putin-Versteher und so geht es vielen anderen auch.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Ihr Putin hat jetzt lange genug unter Umgehung des IKRK Konvois in die Ostukraine geschickt, und auch die Verteilung der angeblichen Hilfsgüter vor Ort wurde nicht (wie sonst üblich) in die Hände dieser neutralen und allseits respektierten Organisation gelegt. Auch der Westen leistet humanitäre Hilfe in der Ukraine, nur macht man daraus keine PR-Aktion....
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @F. Buchmann. Woher beziehen Sie Ihr "wie sonst üblich" in diesem Zusammenhang? Haben Sie Fotos gesehen von russischen Panzern oder dergleichen in der Ukraine? Oder sind Sie vielleicht - so wie viele andere auch der Kiewer Propaganda aufgesessen? Wissen Sie, dass die Menschen im Donbass keine Renten oder sonstige Zahlungen mehr aus Kiew erhalten? Können Sie sich vorstellen, wie schlecht die Situation dieser Menschen ist? Da gibt es nur eins: der Krieg soll nicht weiter geschürt werden.
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, die Separatisten-Warlords wollten doch immer so "unabhängig" sein, dabei können sie nicht einmal die in ihrer "Geiselhaft" verbliebene Bevölkerung versorgen. Ja, diesen Menschen geht es unglaublich schlecht, da sieht man, welche schrecklichen Folgen eine vorgestrige Machtpolitik hat! Höchste Zeit, dass eine neutrale internationale Organisation dort zum Rechten schaut!
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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Wenn jetzt tatsächlich das IKRK im ganzen Konfliktgebiet aktiv werden darf, ist das eine mehr als erfreuliche Wendung! Humanitäre Hilfe darf nicht für dubiose Propaganda-Aktionen missbraucht werden. Damit Vertrauen entsteht und der ins Elend gestossenen Bevölkerung wirklich geholfen werden kann, müssen neutrale Profis die Sache in die Hand nehmen. Warten wir ab, ob sie nun nicht erneut ausmanövriert werden. Ja, ALLE Beteiligten haben elementare Regeln gebrochen, es ist eine Schande für ALLE!
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    1. Antwort von R.Sulger, Näfels
      Dies ist der wohl objektivste Beitrag den man (aus meiner Sicht) von Ihnen vernehmen durfte, Ihrem Kommentar kann ich ohne wenn und aber zustimmen. Tatsächlich ist es dringend Notwendig, das NEUTRALE Organisationen die gesamte Gegend im Auge behalten und entsprechend informieren. Zudem muss der Ostukraine unbedingt humanitäre Hilfe zukommen. Ausserdem sollten die Interessen der Grossmächte (EUSANATO und RF) ausnahmslos auf den Tisch und Diskutiert werden, die leidenden sind immer die kleinen.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @F. Buchmann. Das sehe ich auch so. Hoffentlich findet Herr Maurer auf allen Seiten Gehör.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Es tut gut einmal einen Bericht zu lesen, der zurückhaltend mit Schuldzuweisungen ist. Solange die USA aus Verhandlugen heraus gehalten wird, ist Putin bereit an der Konfliktlösung mit zu arbeiten - Minsk als Verhandlungsort spricht für sich. Die Ukrainische Regierung hat mittlerweile das Problem, dass die Ultra-Rechte-Seite ihrem Unmut gegen diese Regierung zum Ausdruck bringt. Was für eine Gesinnung die haben ist bekannt!
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