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International Moskau klagt über «grobe Verletzung» der Genfer Vereinbarung

Die Situation im Osten der Ukraine bleibt weiterhin prekär. Nach einer Schiesserei in Slawjansk mit mindestens 3 Toten hat sich ein Krieg der Worte entfacht. Beide Seiten – pro-russischen Milizen und ukrainische Aktivisten – bezichtigen sich gegenseitig geschossen zu haben. Russland ist empört.

Legende: Video Aussenminister Lawrow kritisiert Ukraine abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.04.2014.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow findet an einer Pressekonferenz in Moskau deutliche Worte der Kritik. «Das Wichtigste besteht heute darin, keine Gewalt zuzulassen», erklärte Lawrow. «Dies ist die allererste Forderung an alle, die in die heutige Konfrontation in der Ukraine verwickelt sind.»

Die Regierung in Kiew beschwere sich zwar über die Situation in der Ostukraine, so führt Lawrow aus, halte sich aber selbst nicht an die Genfer Vereinbarung. Der russische Aussenminister spielt dabei auf die Situation in Kiew an. Noch immer ist der Maidan Platz in Kiew blockiert. Auch sind die Gebäude, die zu Beginn der Proteste besetzt worden sind, nicht geräumt. «Das ist unakzeptabel», so Lawrow.

Mit dem Überfall in Slawjansk durch illegal bewaffnete Aktivisten zeige sich zudem der Unwille der Kiewer Regierung, die Genfer Vereinbarung umzusetzen.

US-Vizepräsident auf dem Weg nach Kiew

In Kiew wird unterdessen der amerikanische Vizepräsident John Biden erwartet, der heute in der ukrainischen Hauptstadt landen soll. Am Dienstag wird er mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Gespräche führen. Jazenjuk hatte den Westen gebeten zu helfen, das zu stabilisieren und die ukrainische Armee zu modernisieren.

Auf der Agenda stehen aber auch die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine. John Biden will sich auch mit Parlamentsabgeordneten treffen. Im Vorfeld der ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai sind eine Verfassungsreform und Korruption weitere Themen, die Biden mit Turtschinow und Jazenjuk erörtern möchte.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Noch ist die Ukraine nicht gestorben, unsere Feinde werden vergehen wie Tau in der Sonne! So heisst es in der ukr. Nationalhymne, geschrieben in einer Zeit, als von Russland aus eine massive Russifizierungspolitik gestartet wurde. Die Ukraine als Nation hat schon so viel durchgemacht - Zarismus, Kommunismus, Nazismus, zwei Weltkriege, Verfolgung der "Nationalisten" -, dass sie auch diese Krise überstehen wird, und zwar zusammen mit dem "russischen" Osten. Ihr werdet es alle sehen.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @J. Stump. Das würde ich den Menschen in der Ukraine wünschen! Dafür müssen sie sich zusammenraufen und Kompromisse schliessen. Eigentlich sollten sie aus der Geschichte gelernt haben :in einem Krieg gibt es NUR Verlierer. Sind denn z.B. die Hausbesetzer in der Ostukraine gar nicht zu Gesprächen zu bewegen? Und warum liegt nicht der HAUPTFOKUS auf Neuwahlen? Warum entsteht bei uns der Eindruck, dass nur die Interessen der Westukraine gewichtet werden sollen?
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Russland muss intervenieren Die Putschistenregierung in Kiew macht das Gegenteil von dem, was in Genf vereinbart wurde. Wenn das unselige Treiben so weitergeht, bleibt als Alternative nur noch der Einmarsch der russischen Tuppen. Diese sollen die Putschisten und die Rechtsextremisten innerhalb von wenigen Tagen ausser Gefecht setzen und die Voraussetzung für freie Wahlen in der gesamten Ukraine schafften.
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  • Kommentar von Thomas Koblet, Rickenbach
    Dieses ewige Gejammer von Putins ferngesteuertem Lawrow ist langsam Kindergartenreif!! Der hat es bis dato nicht fertiggebracht, offiziell und öffentlich die bewaffneten radikalen, anarchistischen Kräfte im Osten, dazu aufzufordern Ihre Waffen abzugeben und die illegal besetzten Gebäude zu räumen!! Wer kein Interesse hat irgendwelche Vereinbarungen einzuhalten ist ja wohl längst klar oder? Was soll eigentlich das Gejammer hier, wenn Biden nach Kiew reist? Der Westen ist wenigstens aktiv!!!
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      @Kobelt: Wohl etwas falsch verstanden: 1. Hier jammert niemand! 2. Es kann ja nicht die Idee sein, dass lediglich die pro-russischen Kräfte die Waffen abgeben müssen. 3. Biden reist wahrscheinlich nicht nach Kiew um die Rechtsradikalen zu entwaffnen, sondern um der nicht legitimen Regierung Hilfe anzubieten. Dies kann man schon aktiv sein nennen, aber sicher nicht im positiven Sinne der GESAMTEN Bevölkerung.
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      @Kobelt: Wohl etwas falsch verstanden: 1. Hier jammert niemand! 2. Es kann ja nicht die Idee sein, dass lediglich die pro-russischen Kräfte die Waffen abgeben müssen. 3. Biden reist wahrscheinlich nicht nach Kiew um die Rechtsradikalen zu entwaffnen, sondern um der nicht legitimen Regierung Hilfe anzubieten. Dies kann man schon aktiv sein nennen, aber sicher nicht im positiven Sinne der GESAMTEN Bevölkerung.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Hat denn der Westen fertig gebracht, den Platz in Kiew zu räumen? Weshalb ist da legal, was im Osten als illegal bewertet wird? Weil es in Kiew eine illegale Regierung, nicht vom Volk gewählte bewilligt hat? Und weshalb muss Russland für die Deeskalation in der der Ost-Ukraine sorgen? Erst fordert man Putin auf, sich nicht einzumischen & verhängt Sanktionen & jetzt verhängt man weitere Sanktionen, weil er sich NICHT einmischt. Und wirklich aktiv ist der Westen nur in seinen ständigen Drohungen.
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