Moskau stimmt zu: OSZE-Beobachter für die Ukraine

Die internationale Beobachtermission in der Ukraine ist perfekt. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigte auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission, wie die US-Delegation per Twitter mitteilte.

OSZE-Mitarbeiter auf dem Weg in die Ukraine. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: OSZE-Beobachter ja – aber nicht auf der Krim. Keystone

Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Sie besteht aus mindestens 100 Experten.

Die OSZE-Beobachter sollen demnach in der Hauptstadt Kiew stationiert und an neun Orten tätig werden, darunter die Stadt Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine. Die Zahl der Beobachter könne später auf 400 steigen.

Keine Beobachter auf der Krim

Die Halbinsel Krim, die sich von der Ukraine lossagte und nach Ansicht der Regierung in Moskau inzwischen ein Teil Russlands ist, wird in dem Beschluss nicht erwähnt. Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert.

Die USA, die EU und Deutschland hatten zuletzt massiv einen solchen Schritt gefordert. Er gilt als wichtiges Signal für eine erhoffte Deeskalation.

Burkhalter: Alle Seiten profitieren

Bundespräsident Didier Burkhalter, der derzeit auch OSZE-Vorsitzender ist,
begrüsste den Entscheid. Davon würden «alle Seiten» profitieren.

Der Konsens für das Mandat sei dank der Bereitschaft aller Mitgliedstaaten erzielt worden, den Dialog für einen Kompromiss fortzusetzen. «Die OSZE und der Schweizer Vorsitz werden ihre Bemühungen fortsetzen, um Brücken zu bauen und gemeinsame Lösungen für das grösste politische und Sicherheitsproblem zu finden, mit dem Europa jetzt konfrontiert ist», sagte Burkhalter weiter.

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