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Krim-Konflikt Moskau weist Rückgabeforderung zurück

  • US-Präsident Donald Trump fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt.
  • Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump noch die Legitimation der Krim-Annexion in Aussicht gestellt.
  • Die russische Regierung hat die Forderungen nach einer Rückgabe der Krim an die Ukraine zurückgewiesen.

«Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt», sagte der Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer. In einem seiner neuesten Tweets macht er indirekt seinen Vorgänger Barack Obama für die Krim-Annexion Russlands mitverantwortlich. Anders klang es noch im Präsidentschaftswahlkampf. Die russische Seite reagiert entsprechend.

Moskau ist enttäuscht

«Wir geben nicht unser eigenes Territorium zurück», sagte Maria Sakharowa die Sprecherin des russischen Aussenministeriums. Auch für Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin kommt eine Rückgabe nicht infrage. «Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität.»

Wolodin kritisierte, solche Äusserungen stünden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. «Die Krim ist nicht verhandelbar», betonte auch Senator Viktor Oserow.

«Er ist pro-amerikanisch»

Russlands Führung hat mehrfach betont, dass sie mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen zu den USA hofft. Spicers Äusserungen dämpfen indes die russischen Erwartungen an Trumps Team. «Wir haben – bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik – zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch», sagte der Aussenpolitiker Leonid Sluzki.

Nach russischen Angaben ist in den kommenden Tagen eine erste Begegnung von US-Aussenministers Rex Tillerson mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Deutschland geplant. Vorbereitet werde eine Begegnung der beiden Politiker am Rande des G20-Ministertreffens in Bonn, sagte die Sprecherin des Moskauer Aussenamts.

Krim-Annexion

Russland hatte die Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 annektiert. Als Reaktion hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und die EU gegen Russland Sanktionen erlassen. Trump stellte im Wahlkampf in Aussicht, die Krim-Annexion zu legitimieren.

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69 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Vielleicht müsste man mal die USA daran erinnern, das Terrain, das sie von den "First Nations" annektiert haben, den Völkern, denen es vor der Invasion der Weissen gehörte, zurückzugeben oder zumindest ihnen dasselbe Recht zu gewähren und sie an politischen Entscheidungen teilnehmen zu lassen. Wie, wenn Mexiko und die Welt darauf beharren würden, die von den tyrannisierenden USA annektierten Staaten Texas, Kalifornien, New Mexico, Arizona, Nevada, Utah und Colorado an Mexiko zurückzugeben?
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Das da mit der Krim dürfte wohl definitiv gelaufen sein. Da wird kaum zu erwarten sein, dass Russland die Krim an die Ukraine abgeben wird. Daran, dass da nichts mehr (ohne Krieg) zu machen ist, daran wird man sich wohl gewöhnen müssen. Auf der Krim leben überwiegend Russen. Das sollte man tunlichst nicht übersehen. Es war da eher eine typische Sezession und weniger ein Annektieren, das da stattgefunden hat. Auch das wird im Westen immer wieder übersehen.
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  • Kommentar von Juha Stump (Juha Ilkka Stump)
    Die Krim ist und bleibt für die Ukraine verloren, schliesslich gilt diese Halbinsel im Gegensatz z. B. zum Baltikum, das wieder frei wurde, als "ur-russisches" Territorium. Das ändert aber nichts daran, dass es nach den heute geltenden Völkerrechten tatsächlich eine Annexion war, ob "Volksabstimmung" - nach SA-Muster wie in den 30ern - oder nicht. Bei der Auflösung der UdSSR wurde der Ukraine zugesichert, dass sein Territorium so bleibt. Der "Putsch" in Kiew war nur ein Vorwand.
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