Mugabe führt Simbabwe nun allein

In Simbabwe liegt nun alle Macht bei Präsident Mugabe. Das Mandat des Parlaments ist nach fünf Jahren ausgelaufen.

Mugabe bei einer Ansprache mit erhobener Hand, im Hintergrund ein Uniformträger und eine rote Fläche. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mugabe steht seit 33 Jahren an der Spitze Simbabwes – und kann nun vorerst uneingeschränkt herrschen. Reuters

Das Parlament Simbabwes hat sich aufgelöst. Der Schritt erfolge automatisch, da das Mandat der gesetzgebenden Versammlung nach fünf Jahren ausläuft. Präsident Robert Mugabe kann darum künftig allein per Dekret regieren, wie Justizminister Patrick Chinamasa der staatlichen Zeitung «Sunday Mail» sagte. «Der Präsident hat als einziger legislative Macht.» Laut Chinamasa endet dieser Zustand erst mit Vereidigung des nächsten Staatschefs.

Ein Termin für die Präsidentschaftswahl, bei der auch das Parlament gewählt wird, steht aber noch nicht fest. Mugabes Widersacher, Regierungschef Morgan Tsvangirai, verlangt vor einer Wahl eine Überprüfung der Wählerlisten sowie mehr Zeit für wichtige Reformen. Diese sollen faire Wahlen ermöglichen.

Der 89-jährige Mugabe, der seit 33 Jahren an der Macht ist, und Tsvangirai sind erbitterte Gegner. Sie teilen sich auf der Grundlage einer widerwillig eingegangenen Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung die Macht in Simbabwe. Beide wollen bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.