Musharraf droht wegen Hochverrats die Todesstrafe

In Pakistan muss sich der frühere Militärmachthaber Pervez Musharraf Anfang Januar vor Gericht verantworten. Ihm wird Hochverrat während seiner Regierungszeit vorgeworfen. Im schlimmsten Fall droht ihm die Todesstrafe. Persönliche Abrechnungen könnten das Verfahren beeinflussen.

Porträtbild des ehemaligen pakistanischen Präsidenten Musharraf. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Steht das Militär noch hinter Ex-Machthaber Musharraf? Reuters

Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf muss sich vor einem Sondergericht verantworten. Er hatte im Herbst 2007 den Ausnahmezustand verhängt. Als damaliger Präsident hatte er die Verfassung ausser Kraft gesetzt und unter anderem den Obersten Richter entlassen. Hintergrund war eine innenpolitische Krise.

«Der Oberste Richter galt damals als einer der schärfsten Kritiker von Musharraf», sagt der Journalist Stefan Mentschel in Neu Delhi im Gespräch mit SRF. «Und er ist heute wieder im Amt.» Dem Obersten Richter und der Justiz insgesamt werde nachgesagt, im Umgang mit Musharraf besonders streng zu sein. Ob unter diesen Voraussetzungen überhaupt ein faires Verfahren möglich ist, sei schwer zu sagen.

Es war aber nicht das Gericht sondern die aktuelle Regierung unter Premier Nawaz Sharif, die das Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet hatte. «Sharif hätte eigentlich auch noch eine offene Rechnung mit Musharraf zu begleichen», sagt Mentschel. Denn Musharraf habe Sharif 1999 aus dem Amt geputscht.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Vor diesem Hintergrund kritisiert Musharraf das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Die Regierung allerdings weist alle Vorwürfe zurück, sich nur am Ex-Präsidenten rächen zu wollen.

Seit vergangenem November ist Musharraf auf Kaution frei, er darf das Land jedoch nicht verlassen. Immer wieder gab es Spekulationen, dass das Militär seinem ehemaligen Chef zur Seite stehen und ihm zur Flucht verhelfen könnte.

Doch habe sich die Militärführung in den letzten Monaten auffällig zurückgehalten, sagt Mentschel. «Es scheint, als ob auch seine ehemaligen Kollegen bei der Armee ihm nicht mehr zur Seite stehen. Musharraf muss sich diesem Verfahren wohl oder übel stellen.»