Muslimbrüder planen einen «Freitag der Ablehnung»

Der neue Übergangspräsident hat die Muslimbrüder zum politischen Dialog eingeladen. Trozdem: Zahlreiche Mursi-Anhänger wurden verhaftet. Die Muslimbrüder wollen am Freitag auf die Strasse gehen.

Demonstranten mit grünen Hüten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Muslimbrüder wollen am Freitag für Mursi demonstrieren. keystone

Die Anhänger der Muslimbrüder haben für Freitag zu einer Demonstration gegen den Staatsstreich aufgerufen. Sie riefen zur massenhaften Teilnahme an einem «Freitag der Ablehnung» auf. Die Anhänger des entmachteten Staatschefs sollen ihren Protest friedlich äussern.

Der Demonstrationsaufruf wurde in einer Moschee in einem Kairoer Vorort verlesen. Dort harren Anhänger des Islamisten Mursi seit vergangener Woche aus. Am Mittwoch umstellten Soldaten das Gebiet, gingen bisher aber nicht gegen die protestierenden Islamisten vor.

Trotz Dialogangebot werden Muslimbrüder verhaftet

Ungewisse Zukunft in Ägypten

4:44 min, aus Tagesschau vom 4.7.2013

Die neue Übergangsregierung unter dem bisherigen Chef des Verfassungsgericht, Adli Mansur, hatte versucht, den Muslimbrüdern die Hand zu reichen. Bei seiner Vereidigung zeigte er sich versöhnlich. Die Muslimbrüder seien als Teil der Nation eingeladen, an deren Gestaltung mitzuwirken.

Doch: In der Zwischenzeit haben die Streitkräfte führende Muslimbrüder festgenommen. Darunter auch der Vorsitzende der Bewegung, Mohammed Badie. Weitere Haftbefehle durch die ägyptische Staatsanwaltschaft stehen aus. Badie war im vergangenen Jahr Wunschkandidat der Muslimbrüder bei den Präsidentschaftswahlen. Er durfte aufgrund seiner Vorstrafen jedoch nicht antreten.

Wer hat die Macht?

Noch ist vieles offen im neuen Machtgefüge. Das ägyptische Militär hatte am Tag nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi die Spitze der Übergangsregierung ernannt. In einer Fernsehansprache erklärte der Armeechef, Abdul Fatah Kahlil al-Sisi, Mansur zum neuen Präsidenten Ägyptens.

Dies wirft die Frage auf, wer in Ägypten wirklich die Fäden in der Hand hält. Laut SRF-Nahost-Korrespondent Pascal Weber erhält Ägypten durch den Einsatz des Militärs eine neue Chance. «Die Armee hat aber mit ihrem Ultimatum gegenüber Mursi auch gezeigt, wer in Ägypten das sagen hatte und immer noch hat.»

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Börse feiert den Machtwechsel

In Ägypten hat die Börse ihre Vortagesverluste mehr als wettgemacht. Sie legte um mehr als sieben Prozent zu. Auch am Öl- und Devisenmarkt entspannte sich die Lage. Laut Analysten liegt das daran, dass Investoren auf eine neue Regierung hoffen, die sich stärker um die Wirtschaft kümmert.

Zeitpunkt für Neuwahlen nicht bekannt

Nach Angaben der Streitkräfte sind vorgezogene Präsidentenwahlen, die Einsetzung einer Expertenregierung und die Überarbeitung der Verfassung geplant. Das Verfassungsgericht soll Parlamentswahlen vorbereiten. Einen Zeitpunkt für die Neuwahlen nannten die Militärs nicht.

Viele ägyptische Politiker warten auf eine Wahlreform. Von dieser erhoffen sie sich Erfolge bei den nächsten Wahlen.

Der neue Mann an der Spitze Ägyptens

Adli Mansur wird die Regierungsgeschäfte in Ägypten nun vorübergehend leiten. Mansur arbeitete bereits unter Langzeitpräsident Husni Mubarak für die ägyptischen Justizbehörden. Bisher kannte man den 67-jährigen Juristen, der seit 1992 am Verfassungsgericht tätig ist, aber kaum in Ägypten. Im Jahr 2012 war Mansur an der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die erste Präsidentschaftswahl nach Mubarak beteiligt.

Im Mai dieses Jahres wurde Mansur von Mursi als Nachfolger des abtretenden Maher al-Behairis am obersten Verfassungsgericht bestimmt. Adli Mansur kam 1945 in Kairo zur Welt. Er absolvierte sein Jura-Studium in Kairo und dank eines Stipendiums später auch in Paris.

Detonationen in Israel

Zwei heftige Explosionen haben die israelische Hafenstadt Eilat nahe der Grenze zu Ägypten erschüttert. Es gab zunächst keine Berichte über Opfer oder Sachschaden. Es sind schon mehrmals Raketen von der ägyptischen Sinai-Halbinsel aus auf Eilat abgefeuert worden, zuletzt im April. Damals hatte sich eine palästinensische Salafistengruppe zu dem Angriff auf den israelischen Badeort bekannt.