Mysteriöser Tod in Argentinien - Es kann nicht Selbstmord gewesen sein

Ein Bundesrichter kommt zum Schluss: Staatsanwalt Nisman wurde 2015 umgebracht. Wird nun die Luft für Ex-Präsidentin Cristina de Kirchner dünner?

• Drei Jahre nach dem mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman geht die Justiz nunmehr von einem Mord aus.
• Nisman hatte kurz vor seinem Tod schwere Vorwürfe gegen die damalige Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner erhoben.
• Kirchner soll demnach die Rolle Irans beim Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum 1994 verschleiert haben.
• Gegen die Ex-Präsidentin besteht zwar ein Haftbefehl, doch SRF-Korrespondent Ulrich Achermann glaubt nicht, dass sie nun mit einer Verhaftung rechnen muss.

Der argentinische Bundesrichter Julian Ercolini schreibt in seinem nun vorgelegten Urteil der im Januar 2015 durch einen Kopfschuss getötete Staatsanwalt Alberto Nisman sei nicht durch die eigene Hand gestorben. «Nismans Tod kann kein Selbstmord gewesen sein», so Ecolini in seinem 656-seitigen Urteil. Dafür gebe es hinreichende Beweise.

Zugleich wirft Ercolini einem früheren Mitarbeiter Nismans Beihilfe zum Mord vor. Dieser gab zu, Nisman die Pistole geliehen zu haben, durch deren Kugel er starb. Nach seiner Darstellung bat Nisman ihn um die Waffe, um sich selbst und seine Familie damit zu schützen.

Suizid oder nicht?

Kurz vor seinem Tod beschuldigte Nisman die damalige Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die Rolle Irans beim Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 verschleiert zu haben. Nisman starb einen Tag bevor er seine Vorwürfe vor dem Kongress erläutern sollte.

Kirchner legte damals nahe, dass es sich um Suizid handelte. Dagegen empfahl bereits im vergangenen Jahr ein Strafermittler, den Fall als Morduntersuchung zu behandeln.

Viele Argentinier sind überzeugt, dass Nisman ermordet wurde: Gedenk-Demo am zweiten Jahrestag seines Todes.

Reuters

Haftbefehl gegen Fernández de Kirchner

Erst Anfang Dezember erliess die argentinische Justiz einen Haftbefehl gegen die frühere Staatspräsidentin und jetzige Senatorin. Ihr wird vorgeworfen, sich hinter den Kulissen dafür eingesetzt zu haben, dass Iran mit dem Attentat auf das jüdische Gemeindehaus nicht in Verbindung gebracht werde. Damals starben 85 Menschen.

Damit soll sie versucht haben, die Verbindungen zu Iran zu normalisieren und im Jahr 2013 ein Handelsabkommen mit dem Land zu erzielen. Die Führung in Teheran hat eine Verwicklung in den Anschlag von 1994 stets bestritten.

Einschätzung von von Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann:

Auch mit dem neuen Urteil bleibt unklar, was im Januar 2015 genau passiert ist. Der Fall Nisman wird wahrscheinlich nie vollumfänglich aufgeklärt werden. Es geht dabei um Staatsgeheimnisse, die Rolle Irans, und zudem ist der argentinische Geheimdienst in den Fall involviert. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Aufklärung. Gegen Kirchner besteht zwar ein Haftbefehl, doch es ist unwahrscheinlich, dass sie nun verhaftet wird. Die Peronisten – sie bilden die dominierende Kraft im Senat – werden Kirchner kaum fallen lassen. Darauf lässt ein ähnlicher Fall schliessen: Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem wurde 2013 wegen illegaler Waffenlieferungen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Doch weil er im Senat sitzt und deshalb Immunität geniesst, kann das Urteil nicht vollstreckt werden.