- Polens Ministerpräsident Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage über seine Koalitionsregierung stellen.
- Dies vereinbarte Tusk am Dienstag mit Parlamentspräsident Szymon Holownia, nachdem er dies bereits am Vortag angekündigt hatte.
- Der Schritt folgt auf die Niederlage des von Tusk unterstützten proeuropäischen Präsidentschaftskandidaten Rafal Trzaskowski gegen den Rechtsnationalen Karol Nawrocki.
Der Plan für das Agieren seiner Regierung unter dem neuen Präsidenten werde «Einheit und Mut» der Dreier-Koalition erfordern, erklärte Tusk. Die Vertrauensabstimmung werde dafür ein erster Test sein.
Bei der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt am Sonntag war der Liberale Rafal Trzaskowski aus dem pro-europäischen Lager von Tusk knapp dem von der rechtskonservativen PiS unterstützten Karol Nawrocki unterlegen. Dies ist auch für den Regierungschef eine schwere Niederlage.
Nun soll eine Vertrauensabstimmung ab 11. Juni im Parlament mehr Klarheit schaffen. Dies habe er mit dem Parlamentspräsidenten Szymon Holownia vereinbart, sagte Tusk am Dienstag.
Das Ergebnis der Präsidentenwahl ist die rote Karte für Tusks Regierung.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, das Ergebnis der Präsidentenwahl sei die «rote Karte» für Tusks Regierung. Diese solle abtreten. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk führt seit Ende 2023 ein heterogenes Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien.
Wichtigstes Projekt der Regierung Tusk ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert.
In Übereinstimmung mit der Verfassung und unserem Gewissen werden wir mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo dies notwendig und möglich ist.
Es wird erwartet, dass Nawrocki genauso verfährt und möglicherweise sogar mit grösserer Härte vorgeht. Dies könnte die Koalition aufreiben und Fliehkräfte freisetzen.
Tusk: Werden uns nicht einen Schritt zurückziehen
«In Übereinstimmung mit der Verfassung und unserem Gewissen werden wir mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo dies notwendig und möglich ist», sagte Tusk nach der Wahl am Montag.
Gleichzeitig betonte er: «Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.»
Machtvolles Präsidentenamt
In Polen hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als zum Beispiel der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach aussen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Aussenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem kann er mit seinem Vetorecht bei jeder Gesetzesänderung der Regierung das Leben schwer machen.
Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, braucht es im Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten. Über die verfügt das Mitte-Links-Bündnis von Tusk aber nicht.
