Nach UNO-Resolution: Putin wirft Westen Erpressung vor

Die UNO verurteilt die Annexion der Krim durch Russland scharf. Darunter ist auch die Schweiz. Das will Russland nicht hinnehmen. Der Vorwurf: Der Westen habe die Resolution mit wirtschaftlichem Druck und Erpressung anderer Länder erreicht.

Porträt von Wladimir Putin. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Putin: «Der Westen erpresst andere Länder.» Keystone

Russland schäumt nach der Kritik der UNO-Vollversammlung. Und damit nicht genug: Der Kreml ist auch explizit von der Schweiz enttäuscht. Das russische Aussenministerium hat sich auch zum Waffenausfuhrverbot geäussert, welches der Bundesrat Anfang Monat gegenüber Russland verhängt hat. Dieser Schritt widerspreche der Schweizer Neutralitätspolitik.

«Propaganda-Maschine des Kalten Krieges»

Doch vorwiegend beschränkt sich die russische Kritik auf die UNO-Vollversammlung. Die Resolution, mit der die Lossagung der Halbinsel von der Ukraine für ungültig erklärt wurde, sei kontraproduktiv, erklärte das Moskauer Aussenministerium mit.

Der Schritt erschwere eine Lösung der Krise in der Ukraine. Russland erhob zudem schwere Vorwürfe gegen den Westen: Dieser habe «die Propaganda-Maschine des Kalten Krieges» genutzt, um sich die Unterstützung einer Vielzahl von UNO-Mitgliedern zu sichern. Der Westen habe auch vor wirtschaftlichem Druck und Erpressung anderer Länder nicht zurückgeschreckt.

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UNO-Resolution zur Krim-Krise

Die UNO verurteilt die Krim-Annexion. 100 Staaten stimmten für die Resolution, nur 11 stimmten dagegen (u.a. Bolivien, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua, Simbabwe), 58 enthielten sich, darunter China. Das Papier appelliert an die int. Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung zu suchen.

Elf Staaten stimmten dagegen

Die UNO-Vollversammlung hatte die Lossagung der Krim von der Ukraine für ungültig erklärt. 100 Länder stimmten für die Resolution, elf dagegen. 58 Staaten enthielten sich. Die Schweiz unterstützt die Resolution.

Einige Länder der insgesamt 193 Mitgliedstaaten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Westliche Diplomaten hatten erklärt, Russland habe aggressive Lobbyarbeit gegen die Resolution betrieben, die keine praktischen Folgen hat. Die Zahl der Ja-Stimmen sei danach überraschend hoch ausgefallen.

Die Regierung in Moskau hatte die Aufnahme der Krim nach der umstrittenen Volksabstimmung vorangetrieben.

Janukowitsch gibt nicht auf

Der gestürzte und nach Russland geflohene Präsident Viktor Janukowitsch forderte unterdessen Agenturberichten zufolge Volksabstimmungen in sämtlichen Regionen der Ukraine über deren Status innerhalb des Landes. Die Bevölkerung solle sich für diese Forderung einsetzen, sagte Janukowitsch der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Er bezeichnete sich in dem Aufruf als «Präsident, der mit all seinen Gedanken und seiner Seele» bei den Ukrainern sei. Janukowitsch hatte wiederholt erklärt, dass er sich weiter als Staatschef der ehemaligen Sowjetrepublik betrachtet.

Weitreichende Hilfe aus den USA

Die wirtschaftlich angeschlagene und bisher von Russland abhängige Ukraine kann sich inzwischen Hoffnungen auf diverse Hilfen aus dem Ausland machen. So billigte der US-Kongress Kreditgarantien von einer Milliarde Dollar.

Über die in einem Gesetzentwurf vom Senat vorgesehenen Finanzhilfen von 150 Millionen Dollar dürfte das Repräsentantenhaus in Kürze entscheiden. Der Internationale Währungsfonds hatte dem Land ein Rettungspaket im Umfang von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

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