- Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will nach Absprache mit CSU-Chef Markus Söder «relativ bald» einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs der Union, Jens Spahn, machen.
- Merz schliesst eine Kabinettsumbildung nicht aus: Politiker aus der Regierung könnten an die Fraktionsspitze rücken.
- Als mögliche Kandidaten gelten Kanzleramtschef Thorsten Frei, Gesundheitsministerin Nina Warken und Innenminister Alexander Dobrindt.
«Die Fraktion ist, wenn notwendig, arbeitsfähig. Wir werden in den Parteigremien in den nächsten Tagen darüber sprechen und wir werden relativ bald einen Vorschlag machen, aber es drängt uns jetzt die Zeit nicht», sagte Merz im ZDF-Sommerinterview.
Auf die Frage, ob Politiker aus der Regierung an die Fraktionsspitze rücken könnten, sagte er: «Es könnte die Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.» Details nannte Merz nicht.
Spahn-Nachfolge: Diese Namen werden genannt
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Bild 1 von 5. Thorsten Frei (Kanzleramtschef). Als enger Vertrauter von Friedrich Merz gilt er als klarer Favorit für den Fraktionsvorsitz. Ein Wechsel würde ihm ermöglichen, seine parlamentarischen Stärken voll auszuspielen – und dem Kanzleramt frischen Wind bringen. Bildquelle: Keystone/EPA/CLEMENS BILAN.
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Bild 2 von 5. Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär). Im Schatten von Parteichef Merz konnte er sich bisher kaum profilieren – die Fraktionsführung wäre eine Chance zum Aufstieg. Seine Weigerung, nach der Bundestagswahl ins Kabinett zu wechseln, hat ihm jedoch Sympathien gekostet. Bildquelle: KEYSTONE/DPA/Carsten Koall.
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Bild 3 von 5. Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister). Als erfolgreichster Minister des schwarz-roten Kabinetts hat er die Migrationspolitik fest im Griff und gilt als Brückenbauer der Koalition. Gerade deshalb spricht vieles dafür, ihn dort zu belassen, wo er am wirkungsvollsten ist. Bildquelle: Keystone/EPA/FILIP SINGER.
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Bild 4 von 5. Günter Krings (Fraktionsvize). Als Anführer der mächtigen Landesgruppe Nordrhein-Westfalen ist er ein gewichtiger Mann in der Fraktion. Nach seiner gescheiterten Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ist Kanzler Merz ihm noch etwas schuldig. Sein Name fällt jedoch eher für den Posten des Kanzleramtschefs – sollte Frei in die Fraktion wechseln. Bildquelle: KEYSTONE/DPA/Sebastian Gollnow.
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Bild 5 von 5. Nina Warken (Bundesgesundheitsministerin). Als bislang einzige Frau in den Nachfolgespekulationen für die Fraktionsspitze spielt Gesundheitsministerin Nina Warken eine Rolle. Ihre laufende Pflegereform und die starke männliche Konkurrenz machen einen Wechsel jedoch wenig wahrscheinlich. Bildquelle: KEYSTONE/DPA/Soeren Stache.
In welcher Form es eine Klärung über die Nachfolgefrage mit der Fraktion geben werde, liess der Kanzler offen: «Das müssen wir besprechen. Das ist eine Frage, die wir jetzt in aller Ruhe in den nächsten Tagen in der Fraktion besprechen werden.»
Die Fraktionen seien jetzt in der parlamentarischen Sommerpause, sagte Merz. Die Abgeordneten machten nicht alle Urlaub, aber zunächst einmal gebe es eine sitzungsfreie Zeit. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs der CDU und CSU – Merz und Markus Söder – vorgeschlagen. Am Montag tagt das CDU-Präsidium. Ob Merz schon dann einen Vorschlag präsentieren kann, ist offen.
Drei wichtige Landtagswahlen stehen an
Gibt es nicht schnell genug eine Entscheidung, könnten Personaldiskussionen die kommenden Wochen dominieren, obwohl der Kanzler und seine schwarz-rote Regierungskoalition mit ihrem auf den Weg gebrachten Reformpaket auf einen ruhigen Start in die Sommerpause gesetzt hatten.
Zudem stehen im September Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Eine Hängepartie dürfte den Wahlkämpfern gar nicht gefallen. Die AfD liegt in den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt klar auf Platz eins – und weit vor der CDU.
Kontroverse um Leihmutterschaft in den USA
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der bisherige Fraktionschef Spahn und sein Ehemann Eltern geworden sind – mit Hilfe einer Leihmutter aus den USA. In den folgenden Tagen kam immer mehr Kritik auf, auch in den Reihen der Union.
Die Kritik war so laut, weil in Deutschland Leihmutterschaft verboten ist und Spahns Partei sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht – so wie vor ein paar Monaten auch noch Spahn selbst.
Rücktritt per Schreiben an die Abgeordneten von CDU/CSU
Am Samstag gab Spahn dann seinen Rücktritt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr, forderte der Kanzler den Fraktionschef dazu auf.
Spahns bisheriger Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) übernahm nach eigenen Angaben noch am Samstag die Amtsgeschäfte an der Spitze der Unionsfraktion. «Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile», sagte Hoffmann im «ZDF spezial». Die Unionsfraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig.
