Deutschland - Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt zurück

• Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt von seinem Amt zurück. Das teilte der CDU-Politiker in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit.
• Zuvor soll Bundeskanzler Friedrich Merz Spahn zum Rücktritt in seiner Funktion als CDU-Chef aufgefordert haben, wie mehrere deutsche Medien berichteten.
• Der CDU-Politiker Spahn ist unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten.

«Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt», heisst es darin.

Spahn führte die Fraktion von CDU/CSU seit Mai vergangenen Jahres im deutschen Bundestag als Vorsitzender an.

REUTERS/Lisi Niesner

In seiner Funktion als CDU-Chef hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Spahn zuvor zu dem Schritt aufgefordert, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr.

«Meine Familie ist das Wichtigste»

Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann Daniel Funke die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Dem früheren Gesundheitsminister waren Doppelstandards vorgeworfen worden. Der Druck auf ihn wuchs zuletzt immer mehr.

SRF-Korrespondentin: «Der Druck war am Ende schlicht zu gross»

Kurzeinschätzung von SRF-Deutschland-Korrespondentin Simone Fatzer:

«Der Druck wuchs praktisch stündlich an und war dann am Ende schlicht zu gross: Jens Spahn konnte nicht mehr auf Zeit spielen und auf den Segen der Unionsfraktion nächste Woche hoffen. Kaum waren die Umstände mit der Leihmutterschaft bekannt geworden, äusserten sich bereits Leute aus der eigenen CDU empört. Dann folgte Kritik aus der evangelischen und der katholischen Kirche.

Das Thema hat zwei Dimensionen: Leihmutterschaft ist einerseits eine höchst emotionale, ethisch-moralische Frage. Doch es ist die zweite Dimension, die Spahn zum Verhängnis wurde: Als Politiker befürwortete er noch vor wenigen Monaten ein Verbot für die deutsche Bevölkerung, welches er dann aber als Privatmann auch dank grosser finanzieller Möglichkeiten einfach umgeht mit einer Leihmutterschaft in den USA. Damit geht jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Der Schaden, den Spahn in der Spitzenfunktion als Fraktionschef seiner Partei zugefügt hätte, wäre unermesslich, ganz besonders in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit. Und natürlich: ein gefundenes Fressen für die politische Konkurrenz, erst recht so kurz vor Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.»

Spahn kritisierte in seinem Schreiben eine «zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung», die ihn sehr nachdenklich gemacht habe und appellierte daran, «bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton» zu bleiben. «Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste», fügte er hinzu.

Die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. «Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt», sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt «und zum Erfolg dieser Koalition massgeblich beigetragen». Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig.

Eigene Aussagen holen Spahn ein

Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete sein Ressort auf eine FDP-Anfrage, dass eine Änderung nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege «primär in der Wahrung des Kindeswohls».

Vorwurf der Doppelmoral

Spahn und Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt. Die Kritik daran ist deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie das Spahn in der Vergangenheit auch selbst getan hatte. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.

Nicht nur aus der Opposition waren kritische Stimmen laut geworden. In der eigenen Partei gab es immer mehr Unmut. Den Höhepunkt bildete am Freitag Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters, der in der «Bild» Spahns Rücktritt forderte.

CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schlossen sich dem an, wie die CDU Brilon, der Heimatstadt von Merz, oder der Kreisverband Rhein-Neckar. Scharfe Worte wählte auch die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil: «Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Im Jahr 2015 hatte das Magazin «GQ» Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: «Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein grosses Mass an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiss ich nicht.»