Im Endspurt auf dem Weg zu einer grossen Koalition haben sich Union und SPD in strittigen Fragen angenähert. In einem Entwurf für den Koalitionsvertrag ist etwa eine PKW-Maut für Ausländer auf Autobahnen – wie von der CSU gefordert – vorgesehen. Auch in der Frage des Mindestlohns lag ein Kompromissmodell auf dem Tisch.
Am Abend musste der Beginn der entscheidenden grossen Verhandlungsrunde zunächst vertagt werden Es seien noch zu viele Fragen strittig, hiess es.Knackpunkt blieb die Finanzierung von neuen Leistungen bei Rente und Arbeit sowie von Investitionen in Verkehr und Energie. «Es wird eine lange Nacht», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt schloss weitere Verhandlungen am Mittwoch nicht aus: «Ich will diese Koalition, aber nicht zu jedem Preis.»
Kein Anlass zur Skepsis
SRF-Korrespondent Stefan Reinhart geht von einer baldigen Einigung aus. Es sei klar, dass es jetzt ums Eingemachte gehe, doch eine Entscheidung werde noch in dieser Nacht höchstwahrscheinlich kommen. Die Verhandlungen werden aber noch lange dauern. So habe ihm ein Verhandlungsteilnehmer gesagt, man könne froh sein, wenn es noch dunkel ist, wenn fertig verhandelt würde.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äusserte sich optimistisch, dass die Regierungsbildung bis Weihnachten abgeschlossen sei. «Ich habe keinen Anlass, heute mit besonderer Skepsis auf die sicher nicht ganz einfachen, aber wie ich hoffe lösbaren Schlussverhandlungen zuzugehen.»
Tage der Wahrheit im Dezember
Auf die Frage, ob eine grosse Koalition noch scheitern könne, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): «Das glaube ich nicht.»
Nach einer Einigung wird der Koalitionsvertrag vor allem der SPD-Basis zur Abstimmung vorgelegt. «Und hier ist die Stimmung schlecht», erklärt Reinhart in der «Tagesschau». Die Tage der Wahrheit seien der 14. und 15. Dezember. An diesen beiden Tagen kommt es bei der SPD zur Abstimmung.
