Nahost-Konflikt Nahost-Gipfel endet mit Appell an Konfliktparteien

Die Grenzen von 1967 sollen die Basis für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern bilden.

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Appell für eine Zwei-Staaten-Lösung

1:05 min, aus Tagesschau am Mittag vom 15.1.2017

Worum geht es? An der Konferenz für den Frieden im Nahen Osten in Paris wird darüber beraten, wie Israeli und Palästinenser friedlich in zwei Staaten nebeneinander leben könnten.

Wer sind die Teilnehmer? Mehr als 70 Länder und internationale Organisationen nehmen teil, darunter die Vereinten Nationen, alle UNO-Veto-Mächte, die EU und die Arabische Liga. Die Konfliktparteien sind aber nicht dabei. Israel wehrt sich seit Monaten gegen die französische Initiative.

«  Es ist jetzt unsere kollektive Verantwortung, Israeli und Palästinenser dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln. »

Jean-Marc Ayrault
Aussenminister

Aussenminister Ayrault plädiert für Zwei-Staaten-Lösung (franz.)

0:24 min, vom 15.1.2017

Welche Position bezieht der Gastgeber? Frankreich warnt vor den Gefahren des andauernden Konflikts zwischen Israeli und Palästinensern. Es herrsche ein gefährliches Misstrauen, und niemand sei vor einer neuen Gewaltexplosion sicher, sagte Aussenminister Jean-Marc Ayrault.

Präsident François Hollande wertete die Zwei-Staaten-Lösung als «einzige Möglichkeit zu Frieden und Sicherheit» im Nahen Osten. Es gehe bei der französischen Friedensinitiative nicht darum, den Parteien Bedingungen einer Friedensvereinbarung zu diktieren, betonte Hollande. Nur direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern könnten zum Frieden führen.

«  Ihr Ziel ist es, Israel Bedingungen aufzuzwingen, die nicht seinen nationalen Bedürfnissen entsprechen. »

Benjamin Netanjahu
Regierungschef Israel

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Die Abschlusserklärung

Basis für eine Zwei-Staaten-Lösung sollen die Grenzen von 1967 und die grossen Resolutionen der UNO sein, verkündete Frankreichs Aussenminister. Zudem müsse ein Friedensvertrag die Sicherheitsbedürfnisse Israels befriedigen. Vor Jahresende soll es ein weiteres Treffen geben – auch sollen die Konfliktparteien direkte Verhandlungen beginnen.

Welche Position bezieht Israel? Regierungschef Benjamin Netanjahu hält die Konferenz für eine «palästinensische Manipulation unter französischer Schirmherrschaft». «Ihr Ziel ist es, Israel Bedingungen aufzuzwingen, die nicht seinen nationalen Bedürfnissen entsprechen», so der Regierungschef.

Welche Position beziehen die Palästinenser? Die Palästinenserführung fordert die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Friedenskonferenz. Das palästinensische Aussenministerium äusserte sich tief besorgt über Israels Weigerung, an der Konferenz teilzunehmen. Es warf Israel in einer Stellungnahme vor, eine Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region gezielt zu torpedieren. «Wir sind auch sehr besorgt über den Ausbau der (israelischen) Siedlungen», hiess es in der Mitteilung.

«  Die sogenannten Friedensgespräche haben 20 Jahre lang keine Ergebnisse gebracht ausser Krieg, Blockade und Zerstörung. »

Hamas-Sprecher

Welche Position bezieht die Hamas? Die im Gazastreifen herrschende Hamas stellt den Nutzen internationaler Konferenzen wie in Paris in Frage. «Die israelische Besatzungsmacht hat sich nie dazu verpflichtet gefühlt, die Entscheidungen solcher Konferenzen oder unterzeichnete Verträge zu respektieren oder umzusetzen», sagte ein Sprecher der radikal-islamischen Organisation. «Die sogenannten Friedensgespräche haben 20 Jahre lang keine Ergebnisse gebracht ausser Krieg, Blockade und Zerstörung.»

Hamas sei zur Unterstützung jeglicher Initiative bereit, «die der gerechten palästinensischen Sache dient», sagte der Sprecher. Er nannte als Grundvoraussetzungen ein Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge, Freilassung der Häftlinge, Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine gerechte Wasserverteilung. Gleichzeitig sagte er, neue Friedensgespräche mit Israel seien Zeitverschwendung.

Welche Position bezieht die Schweiz? Die Schweiz vertritt die gleiche Position wie Frankreich. Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung bedeute für Israel, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland nicht fortzusetzen, wurde Bundesrat Didier Burkhalter in Paris in einer Mitteilung vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zitiert. Die palästinensischen Führer müssten sich ihrerseits klar gegen Aufrufe zu Gewalt aussprechen.

Nahost-Konflikt – der Hintergrund

Seit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen von US-Aussenminister John Kerry 2014 liegt der Nahost-Friedensprozess auf Eis. Frankreich bemüht sich seit etwa einem Jahr um einen Neustart. In den vergangenen Wochen hatte die scheidende US-Regierung den Druck auf Israel erhöht. Präsident Barack Obama liess im Dezember eine UNO-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik passieren. Vom designierten Präsidenten Donald Trump wird dagegen eine klarere Hinwendung zu Israel erwartet. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt bekräftigt, er wolle die Botschaft nach Jerusalem verlegen – zum Zorn der Palästinenser, die einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem wollen. So soll das Treffen in Paris wenige Tage vor dem Amtsantritt Trumps ein breites Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ablegen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Netanjahu weist Kerrys Kritik zurück

    Aus Tagesschau vom 29.12.2016

    Der abtretende US-Aussenminister John Kerry kritisiert, die israelische Regierung verhindere mit ihrer Siedlungspolitik eine Zweistaatenlösung für Israeli und Palästinenser. Israels Regierungschef Netanjahu weist das als «Belehrungen von Aussenstehenden» zurück.