Nawalny-Urteil: «Kleine Keule» für den Kremlkritiker

Russische Gerichtsurteile sind auch politische Signale. Für den SRF-Korrespondenten Christoph Wanner ist das verkündete Strafmass eine «kleine Keule» – der Aktionsradius von Alexej Nawalny werde damit erheblich eingeschränkt.

Alexej Nawalny im Gericht Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Blogger Alexej Nawalny erhielt mit dreieinhalb Jahren Haft eine «kleine Keule» vom Kreml Keystone

SRF: Das Strafmass für Alexej Nawalny ist nun bekannt: dreieinhalb Jahre auf Bewährung. Wie ordnen Sie dieses Urteil ein?

Christoph Wanner: Ich denke, dass dieses Urteil ein hartes Strafmass für Alexej Nawalny ist. Der Richterspruch grenzt seine Bewegungsfreiheit sehr ein. Nawalny kann nicht mehr so agieren, wie er möchte. Denn er muss fortan damit rechnen, selbst bei kleinen Verstössen ins Gefängnis zu landen.

Im Vorfeld dieses Prozesses war die Rede von zehn Jahren Lagerhaft. Wie erklären Sie sich die Strafmassreduzierung?

Bei der russischen Staatsanwaltschaft ist es üblich, zuerst ein hohes Strafmass einzufordern. Das Gericht wartet dann auf die Signale des Kremls und verkündet sein Urteil nach der Weisung von ganz oben. Mit dem jetzt verkündeten Urteil wurde die «kleine Keule» ausgepackt. Damit will man auch keine allzu grossen Protestbewegungen innerhalb der Opposition provozieren.

Beobachter sehen in diesem Prozess ein rein politisches Gerichtsverfahren. Wie urteilen Sie darüber?

Meine persönliche Meinung ist auch die, dass es sich hier um einen rein politischen Prozess handelt. Ich schätze Alexej Nawalny als charismatischen Oppositionspolitiker ein. Nun will der Kreml ihn klein halten. Mit dem jetzt verkündeten Urteil wird sein Aktionsradius eng. Sollte es irgendwann zu Protesten wegen der in Russland grassierenden Wirtschaftskrise kommen, ist Nawalnys Rolle als Oppositionsführer gefährdet.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Urteil gegen Putin-Kritiker gesprochen

    Aus Tagesschau vom 30.12.2014

    Ein Moskauer Gericht hat den Regierungskritiker Alexey Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein mitangeklagter Bruder Oleg Nawalny muss sogar ins Gefängnis. Den Brüdern wird Betrug vorgeworfen. Der Prozess wie auch das Urteil sei politisch motiviert, betonen die Nawalnys.