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International Nawalny-Urteil: «Kleine Keule» für den Kremlkritiker

Russische Gerichtsurteile sind auch politische Signale. Für den SRF-Korrespondenten Christoph Wanner ist das verkündete Strafmass eine «kleine Keule» – der Aktionsradius von Alexej Nawalny werde damit erheblich eingeschränkt.

Alexej Nawalny im Gericht
Legende: Der Blogger Alexej Nawalny erhielt mit dreieinhalb Jahren Haft eine «kleine Keule» vom Kreml Keystone

SRF: Das Strafmass für Alexej Nawalny ist nun bekannt: dreieinhalb Jahre auf Bewährung. Wie ordnen Sie dieses Urteil ein?

Christoph Wanner: Ich denke, dass dieses Urteil ein hartes Strafmass für Alexej Nawalny ist. Der Richterspruch grenzt seine Bewegungsfreiheit sehr ein. Nawalny kann nicht mehr so agieren, wie er möchte. Denn er muss fortan damit rechnen, selbst bei kleinen Verstössen ins Gefängnis zu landen.

Im Vorfeld dieses Prozesses war die Rede von zehn Jahren Lagerhaft. Wie erklären Sie sich die Strafmassreduzierung?

Bei der russischen Staatsanwaltschaft ist es üblich, zuerst ein hohes Strafmass einzufordern. Das Gericht wartet dann auf die Signale des Kremls und verkündet sein Urteil nach der Weisung von ganz oben. Mit dem jetzt verkündeten Urteil wurde die «kleine Keule» ausgepackt. Damit will man auch keine allzu grossen Protestbewegungen innerhalb der Opposition provozieren.

Beobachter sehen in diesem Prozess ein rein politisches Gerichtsverfahren. Wie urteilen Sie darüber?

Meine persönliche Meinung ist auch die, dass es sich hier um einen rein politischen Prozess handelt. Ich schätze Alexej Nawalny als charismatischen Oppositionspolitiker ein. Nun will der Kreml ihn klein halten. Mit dem jetzt verkündeten Urteil wird sein Aktionsradius eng. Sollte es irgendwann zu Protesten wegen der in Russland grassierenden Wirtschaftskrise kommen, ist Nawalnys Rolle als Oppositionsführer gefährdet.

26 Kommentare

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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    Und wie ich gehört habe, ist sein Aktionsradius jetzt noch kleiner,da er bei einer nicht erlaubten Demo schon heute wieder Verhaftet wurde!
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    1. Antwort von peter müller, zürich
      Verhaftungen bei unerlaubten Demos ohne Bewilligung gibt es selbst in Zürich - da habe ich jetzt absolut keinen Grund an den Russischen Behörden zu zweifeln.
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Tatsächlich ist Nawalny ein CIA Spitzel der seit Jahren regemässig Geld von US Stiftungen wie George Soros und National Endowment bekommt. Westliche Journalisten verfügen nicht einmal über ein CV von Nawalny kommentieren aber kritiklos zu seinen Gunsten. 85% der westlichen Journalisten in Moskau nicht Russland können kein Russisches Buch lesen und eine schriftliche Zusammenfassung erstellen. Journalisten die über Kazan hinaus Berichte erstellen sind irgendwo im Bereich von 1% anzusiedeln.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Niemals kann nur einer Quelle geglaubt werden. Jedem sollte klar sein, dass zwische USA und Russland (und China!) ein Machtkampf ausgetragen wird, welcher mit allen Mitteln der Geheimdienste, des ökonomischen Wirtschaftskrieges usw. geführt wird. In solch einem Klima kann man keiner (!) einzelnen Information trauen. Mann muss immer verschiedene Quellen suchen und sich ein Bild über die Situation machen - oft ist es nicht möglich, zum "Kern" vorzudringen. Siehe "Nawalny USA" -> ein US-Agent?
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