Nečas wirft das Handtuch

Der Druck auf den tschechischen Ministerpräsidenten ist zu gross geworden: Jetzt räumt Petr Nečas seinen Posten nach nur drei Jahren.

Tschechischer Ministerpräsident Petr Necas Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Premier Nečas kommt einem Misstrauensvotum zuvor. Keystone/Archiv

Einen Rücktritt hatte Petr Nečas zunächst kategorisch abgelehnt. Doch letztlich wurde der Druck auf ihn zu gross. Er wolle seiner politischen Verantwortung gerecht werden, sagte der tschechische Premier. Die Interessen des Landes seien höher zu gewichten, als die seiner Partei oder seine eigenen. Der Rücktritt sei in der gegenwärtigen Krisensituation die eindzige Lösung, sagte Nečas. Damit kommt er einem Misstrauensvotum zuvor, das die oppositionellen Sozialdemokraten für Dienstag im Parlament angekündigt hatten.

Nečas tritt zurück

1:34 min, aus HeuteMorgen vom 17.06.2013

Bei einer spektakulären Razzia hatte die Polizei Mitte letzte Woche Jana Nagyova, die Bürochefin und enge Vertraute des Ministerpräsidenten festgenommen, sowie zusätzlich einen Ex-Minister, zwei ehemalige Parlamentarier und mehrere Geheimdienstoffiziere. Ihnen wird politische Korruption in grossem Stil und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Gesicherte Fakten zu der reichlich verworrenen Affäre liegen allerdings noch kaum vor. Die bürgerliche ODS-Partei will nun trotz der Krise versuchen, mit den bisherigen Koalitionspartnern eine neue Regierung zu bilden – allerdings ohne Nečas als Premier, wie er selbst erklärte.

In einem Jahr sind reguläre Wahlen. Bis dann soll das Übergangskabinett durchhalten. Ob es aber überhaupt so weit kommt, ist fraglich. Die linke Opposition sowie der links gerichtete Staatspräsident Milos Zeman dringen auf Neuwahlen. (aebn;)