Netanjahu will Parlament auflösen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschärft die Gangart gegen «die Opposition innerhalb der Regierung». Das Parlament soll neu gewählt werden. Zudem wurden zwei Minister entlassen, die die Regierung «angegriffen» haben.

Benjamin Netanjahu Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Netanjahu hat sich von seinem Finanzminister und seiner Justizministerin getrennt – zu gross waren die Differenzen. Reuters

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, das Parlament aufzulösen. Zudem entliess er Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni. Beide hätten in den vergangenen Wochen die Regierung angegriffen.

«Ich werde eine Opposition innerhalb der Regierung nicht länger tolerieren», sagte Netanjahu. Er strebe mit der Neuwahl ein klares Mandat für die Regierung an, hiess es in der Mitteilung seines Büros.

Gesetzesentwurf sorgt für Spannungen

Netanjahus Regierung besteht aus einem Mitte-Rechts-Bündnis. Lapid und Livni gehören Parteien aus der Mitte vor, Netanjahu der rechtskonservativen Likud-Partei.

Hintergrund der Krise im israelischen Parlament ist ein Streit über einen Gesetzentwurf, der Israels Charakter als «Nationalstaat des ausschliesslich jüdischen Volkes» festschreiben soll und der von Teilen der seit 20 Monaten amtierenden Mitte-rechts Koalition nicht mitgetragen wird.